Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 77

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netter), sondern auch was die Stimmung bei den Unternehmen anbelangt. Diese ist seit drei Jahren das erste Mal wirklich besser.

Warum ist das so wesentlich? – Was Sie auch nicht hören wollen: Weil durch das Wachstum allein unter 2 Prozent noch gar nichts begründet wird, sondern es werden in erster Linie die Kapazitäten genutzt, und dann schaut man, dass sich die Umsätze auch bei den Gewinnen einigermaßen niederschlagen und dort bemerkbar machen. Die Unternehmer achten darauf, dass sie volle Auftragsbücher haben, und dann erst fangen sie zu investieren an: Dann schaffen sie neue Produktionseinheiten, dann schaffen sie Arbeitsplätze.

Genau dort sind wir jetzt! Im Herbst dieses Jahres werden die Investitionen noch einmal steigen, nicht nur durch die Investitionszuwachsprämie, sondern auch durch die steuerlichen Maßnahmen, deren Wirkung sich jetzt schon abzeichnet. Das schätzen die Unternehmer selbst so ein; wir werden es heute vorstellen. Wirtschaftsbarometer Austria: 14 Prozent der Unternehmer erwarten vor allem im letzten Quartal 2004 ent­sprechende Steigerungen bei den Investitionen und dann auf der anderen Seite auch bei den Arbeitsplätzen. Das heißt, die Stimmung ist gut, die Wirtschaft wird ihrer Verantwortung gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit bin ich bei der Beratungsgruppe IX; dazu haben Sie, Herr Kollege Moser, nicht einen Satz gesagt. Da ist die Frage: Schafft der Staat auch die richtigen Rahmen­bedingungen? – Schauen Sie sich an, was im Exportbereich geschehen ist: Im Jahr 2002 lag das Exportwachstum bei 4,2 Prozent, 2003 bei 1,9 Prozent. Dann hat die Wirtschaft gemeinsam mit der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Steigerung der Exportkapazitäten und -möglichkeiten beschlossen. Dieses Paket wird von 1. Sep­tember 2003 bis 31. Dezember 2006 umgesetzt.

Was haben wir – nicht nur durch dieses Paket, das ist klar, sondern auch durch das Wirt­schaftswachstum – erreicht? – Wir haben erreicht, dass wir nach Aussagen des Wifo heuer zirka 10 Prozent an Wirtschafts-, nein, Exportwachstum erreichen werden. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wirtschaftswachstum ...!) – Wirtschaftswachstum wäre noch besser. – Sie wissen, dass eine Steigerung um 1 Prozent im Exportbereich 10 000 neue Arbeitsplätze schafft. Da haben wir Steigerungsraten beispielsweise mit der Slowakei 14,9 Prozent, mit Lettland 19 Prozent, mit Estland 24,7 Prozent heuer im ersten Halbjahr, gemessen am Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Was an dieser Aktion sehr gut ist, ist, dass sie erstens über mehrere Jahre geht, zum Zweiten, dass nicht nur Märkte, die wir schon haben, besser bearbeitet, sondern auch neue Märkte erschlossen werden, und dass diese Aktion vor allem Klein- und Mittelbetriebe entsprechend aktiviert, die vorher nicht exportiert haben. Daher hat die Bundesregierung hier ausgezeichnete, richtige Rahmenbedingungen geschaffen.

Zweiter Punkt: Wir haben in diesem Jahr, gestützt durch Exporte, gestützt durch Investitionen, ein Wachstum von 2 Prozent. Nächstes Jahr kommt Folgendes hinzu: Vor allem durch die zweite Etappe der Steuerreform, aber auch durch die relativ guten Lohnabschlüsse wird die Kaufkraft der Bevölkerung im Inlandsbereich steigen. Das ist nicht meine These, sondern das ist die These der Wirtschaftsforschungsinstitute. Deshalb gibt es auch im Inlandsbereich eine entsprechende Stütze.

Daher die Fragestellung: Liegt die Wirtschaftspolitik, vor allem Kapitel 9, mit ihren För­derungen und Aktivitäten richtig? – Ja! Wir setzen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen, werden dadurch Wachstum steigern und letztendlich nächstes Jahr ganz sicher auch die Arbeitsplatzsituation verbessern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

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