Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Sburny zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.53
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Mitterlehner, ich finde es immerhin interessant, dass das Kaufkraftargument wenigstens jetzt zieht. Als wir das vor zwei Jahren thematisiert haben, als es notwendig gewesen wäre, waren Sie noch auf beiden Ohren taub gegenüber diesem Argument, hier etwas zu investieren. – Immerhin! (Zwischenruf des Abg. Kopf.)
Sie haben das Wachstum der Exportwirtschaft gelobt. Es ist sicher richtig, dass das ein wesentlicher Aspekt ist, man darf sich aber schon fragen, warum dann gerade in diesem Bereich die Fördermittel 2005 gesenkt werden. Die Verminderung der Ausgaben im Bereich der Wirtschaftsförderung für den Exportbereich um 16 Millionen € für KMUs ist im Budget festgeschrieben, und interessanterweise wird das auch vom Ministerium gar nicht bestritten. Was behauptet wird, ist, dass es deswegen geringer ist, weil es zu einer Aufteilung dieser Fördermittel auf zwei Jahre kommt, nämlich 2005 und 2006. Dennoch ist der Gesamtbetrag nicht so groß, das heißt, für 2005 gibt es tatsächlich eine geringere Förderung, und diese Kürzung um 4,5 Millionen € wird in einer Anfragebeantwortung vom Ministerium durchaus zugestanden. Daher frage ich mich: Wenn die Exportwirtschaft so wichtig ist – worin wir durchaus einer Meinung sein könnten –, warum kürzen Sie dann gerade für den Bereich der KMUs die Mittel? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte auf einen Bereich zu sprechen kommen, der uns immer wieder beschäftigt, nämlich: Welche Möglichkeiten haben KMUs und vor allem auch Mikrobetriebe, also Kleinstbetriebe, überhaupt Förderungen in Anspruch zu nehmen? – Das kommt uns immer wieder unter. In dem Zusammenhang haben Sie in Ihrer Antwort geschrieben, weshalb es weniger sein wird:
Die Aufteilung entspricht dem erwarteten Fortschritt der Vorhaben.
Das heißt, Sie gehen davon aus, dass weniger angesucht wird. Das würde durchaus dem entsprechen, was auch die Faktenlage ist, nämlich dass sich kleine und mittlere Betriebe sehr schwer tun, um diese Förderungen anzusuchen.
Das hat verschiedene Gründe; in erster Linie hat es eigentlich zwei wichtige Gründe. Ein wichtiger Grund ist, dass die KMUs in der Regel nicht die Zeit haben, sich mit den aufwendigen Förderansuchen zu beschäftigen. Klein- und Kleinstbetriebe bis zu zehn beziehungsweise bis zu 50 MitarbeiterInnen können dieses aufwendige Verfahren in verschiedenen Bereichen gar nicht nützen. Das betrifft sowohl die Wirtschaftsförderungen als auch zum Beispiel den Beitrag im Bereich der Forschung und Entwicklung. Auch bei den Forschungsförderungen kommt es uns immer wieder unter, dass ein sehr großer Teil der Klein- und Kleinstbetriebe in diesem Forschungsbereich deswegen gar nicht tätig werden kann, weil sie nicht in der Lage sind, um Forschungsförderungen anzusuchen, da die Verfahren kompliziert und zeitaufwendig sind und diese Zeit in einem derart kleinen Betrieb einfach nicht zur Verfügung steht.
Ein zweiter wichtiger Bereich ist die Information, die da zum Tragen kommt, beziehungsweise die Nicht-Information. Kleine Betriebe werden über die Möglichkeiten, die es gibt, in der Regel sehr viel schlechter als große Betriebe informiert. Das liegt zu einem Teil daran, dass sie nicht einmal noch entsprechend vernetzt sind. Interessant ist da eine ... (Abg. Felzmann: Das stimmt überhaupt nicht! Schauen Sie sich einmal die Statistik an!) Interessant ist da eine Unterlage zur KMU-Forschung, die Sie vielleicht auch einmal lesen könnten, wenn Sie hier schon von Statistiken reden. Da