Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 5 Millionen € jährlich als Sofortmaßnahme zur Existenzsicherung der nichtkonfessionellen Schulen in freier Trägerschaft.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortprogramm für Universitäten.
Ich bitte auch hier jene Damen und Herren, die die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Jakob Auer: Wo ist denn Herr Broukal?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Brader, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend bilingualen Unterricht für gehörlose Kinder.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 75.)
Beratungsgruppe IX
Kapitel 63:
Wirtschaft und Arbeit
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX, Wirtschaft und Arbeit.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet.
Wir gelangen somit zur Debatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.41
Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ist eigentlich der Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Arbeit? – Er ist ein sehr einfacher: Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut. (Abg. Bucher: Bravo!) Und: Haben die Menschen Arbeit, geht es den Menschen gut. Dieser Zusammenhang ist, glaube ich, allen ein Anliegen, und das soll auch so sein.
Aber die Wirtschaftspolitik, die diese Bundesregierung betreibt, führt dazu, dass es den Menschen, und zwar immer mehr Menschen, schlechter geht. (Abg. Rädler: Matznetter will ja ...!) Wir hatten die Diskussion über die Pensionskürzungen, wir haben jetzt die Diskussion über die neue Krankensteuer. Das führt dazu, dass es immer mehr Leuten schlechter geht. Sie machen eine Politik – das haben wir auch in letzter Zeit erlebt – für die Großkonzerne, und Sie nehmen den kleinen Leuten das Geld wieder weg, wie wir das mit den Sehbehelfen in jüngster Zeit erlebt haben.
Aber wie ist wieder der Zusammenhang? – Der Zusammenhang ist – und da möchte ich wirklich auch an die Wirtschaftskammer und an den Wirtschaftsflügel der ÖVP appellieren –, dass viele Klein- und Mittelbetriebe, viele kleine Optiker von dieser Maßnahme nachhaltig betroffen sein werden. Die werden wieder ihr Geschäft ver-