birgt, wie wir wissen, Risken, bringt aber auch Chancen mit sich. Dies sind Herausforderungen, und diese Bundesregierung hat diese Herausforderungen auch angenommen.
Jetzt könnten wir uns also mit den tatsächlichen Zahlen beschäftigen. Frau Kollegin Sburny hat das ja ansatzweise gemacht und hat festgestellt, dass es weniger Förderungen gibt. Frau Kollegin Sburny! Obwohl beim Budgetteil, den wir jetzt behandeln, insgesamt eine Steigerung von immerhin 6,3 Prozent gegeben ist, sage ich Ihnen auch, dass es mit Sicherheit nicht auf die Höhe der Mittel alleine ankommt. Das allein ist kein Kriterium, sondern es geht genauso um den Einsatz dieser Mittel, die Sinnhaftigkeit dieses Einsatzes, die Wirksamkeit und darum, was mit den eingesetzten Mitteln letztlich bewegt werden soll.
Es war ja auch symptomatisch, dass von den Oppositionsrednern niemand internationale Vergleiche angesprochen hat, mit Ausnahme des einen Vergleichs bezüglich der Insolvenzen, den Kollege Moser angesprochen hat. Warum machen Sie das nicht? – Weil Sie sonst in Lobeshymnen über diese Bundesregierung ausbrechen müssten! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich, denn wissen Sie, in den neunziger Jahren hat es seitens namhafter internationaler Institutionen Kritik an der Wirtschaftspolitik, an der Sozialpolitik und an der Budgetpolitik gegeben. Diese Kritik seitens internationaler Institutionen wie beispielsweise des Internationalen Währungsfonds hat sich nunmehr in Lob verwandelt. Es gibt also Lob durch den Internationalen Währungsfonds, aber auch durch die OECD, die Österreich als Musterbeispiel erfolgreicher Reformpolitik sieht. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wie schaut es mit der Arbeitslosigkeit aus? 270 000 Arbeitslose hat es in Österreich noch nie gegeben!)
Geschätzte Damen und Herren! Der Internationale Währungsfonds stellt fest, dass der strategische Wandel in der Politik Österreichs es zu einem europäischen Vorzeigeland für Reformen gemacht hat. Er hob die Bereiche öffentliche Finanzen, Budget, Pensionsreform, die begonnene Steuerreform – ich sage dazu, dass der Bericht vom Mai 2004 ist –, die einheitliche Finanzmarktaufsicht, eine Modernisierung der Wettbewerbsbedingungen und entsprechende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung hervor. (Abg. Mag. Johann Moser: Und wo liegt Österreich mit seinen Arbeitslosen?)
Meine Damen und Herren! Ziel dieser Bundesregierung ist es, die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2000 auf 40 Prozent zu senken. (Abg. Riepl: Bis wann?) Ich bin sehr zuversichtlich und wir können auch davon ausgehen, dass wir im Jahr 2006 realistischerweise eine Abgabenquote von 40,6 Prozent erreichen werden. Die privaten Haushalte werden mehr Geld haben, die Bürger werden mehr Geld haben, die Kaufkraft und die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen wird gestärkt. (Abg. Mag. Johann Moser: Was wird mit den Arbeitslosen sein?)
Wissen Sie, ich würde mir wünschen, dass Sie einmal den internationalen Vergleich der Arbeitslosenquote anstellten. Wenn Sie das tun, dann operieren Sie mit Zahlen, die niemand kennt, deren Herkunft niemand kennt. Wenn Sie das bei den Arbeitslosenzahlen aber einmal in nachvollziehbarer Art und Weise tun würden, dann würden Sie feststellen, dass wir innerhalb der Europäischen Union die drittniedrigste Arbeitslosenquote haben. (Abg. Silhavy: Davon hat aber kein Arbeitsloser was!) – Das weiß ich auch, Frau Kollegin, dass das dem einzelnen Arbeitslosen nicht hilft. Darum gibt es auch entsprechende Anstrengungen durch diese Bundesregierung und durch diese Regierungskoalition. (Abg. Riepl: Die sind aber nicht sichtbar!) Wir betrachten das als Aufgabe, und es werden auch künftig entsprechende Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Silhavy: Und wo schlägt sich das im Budget nieder?)