Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, dass die Quote für Forschung und Entwicklung nun bei 2,27 Prozent angelangt ist. Damit sind wir auch hierin bedeutend besser als der EU-Durchschnitt.
Auf die Exporte und die Steigerung der Exporte wurde bereits hingewiesen. Wir sehen also einer durchaus positiven Zukunft entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Der Beifall war jetzt aber nicht sehr überzeugend!)
Sie sollten nicht immer wieder die
notwendigen Reformen, von denen auch Sie wissen, dass sie notwendig sind, dazu
benutzen, um bei der Bevölkerung Unsicherheit und Verunsicherung zu erzeugen.
Sie verstärken das durch Ihre Maßnahmen. Diese Regierungskoalition dagegen
sichert eine gute Zukunft. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.11
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit ist ein willkommener Anlass, über die Situation der Wirtschaft in diesem Land zu sprechen. Der Wirtschaftssprecher der sozialdemokratischen Opposition, Herr Moser, hat unter anderem gesagt, wir würden den großen internationalen Unternehmungen das Geld nachwerfen. – Er hat es weniger höflich gesagt, aber ich bediene mich eben dieser Diktion. – Da dachte ich mir doch: Was habe ich denn heute im „Kurier“ gelesen? (Abg. Scheibner: Das denke ich mir auch oft!) Ein international agierendes Unternehmen, die Voest, von einem Ihrer Landeshauptmann-Stellvertreter ja unverdientermaßen durch einen Landtagswahlkampf gezerrt, schreibt exzellente Rekordergebnisse. (Abg. Gradwohl: Wer wollte denn dieses Familiensilber verscherbeln?)
Wäre Herr Koppler noch im Nationalrat, er würde sich sehr über Sie wundern, Herr Moser, dass Sie über diese Unternehmungen indirekt derart reden. Ein international agierendes, höchst erfolgreiches Stahlunternehmen, das von der Regierung zum Beispiel in Sachen CO2-Zertifikate erfolgreich begleitet wird, investiert eine Milliarde € heuer, investiert eine Milliarde € nächstes Jahr, schreibt Rekordergebnisse und verzeichnet eine Rekordbeschäftigung.
Oder haben Sie etwa ein anderes international agierendes Unternehmen gemeint, die OMV? – Ein Repräsentant des Unternehmens sitzt ja unweit von hier. – Haben Sie die OMV gemeint, die ebenfalls Rekordergebnisse schreibt und von einem hervorragenden Management geleitet wird? Sie ist mittlerweile ein Spieler zwischen Schwarzwald und Schwarzem Meer, ein Unternehmen, das hinsichtlich seiner Eigentümerstruktur durchaus Relationen zum Bund, aber auch zu Investoren aus Abu Dhabi hat. Haben Sie dieses Unternehmen gemeint, dem wir Geld nachwerfen?
Oder haben Sie
vielleicht die Bank Austria gemeint, das Unternehmen, das unverdientermaßen
von Parteifreunden, nicht aus der Steiermark, sondern aus Wien, nach
Deutschland in dem Fall nicht verkauft, sondern wirklich verscherbelt worden
ist? – Wir wissen es jetzt: Es hätte umgekehrt wesentlich besser
ausgesehen. Die Bank Austria hätte die HVB übernehmen sollen, das wäre der
richtige Weg gewesen. – Haben Sie die gemeint? 700, 800 Millionen €
Ergebnis, ein exzellentes Unternehmen, nur leider von der Eigentümerstruktur
her von Ihnen in die falschen Hände gelegt. (Beifall bei der ÖVP. –
Abg. Dr. Matznetter: Wie viel Steuer zahlen die Ihnen?)