Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 91

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enorme Entlastung für die österreichischen Bürger. Ab 1. Jänner 2005 zahlt man bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 15 770 € überhaupt keine Steuern mehr.

Der Allgemeine Absetzbetrag ist ebenfalls im Lohnsteuertarif eingearbeitet, und der ... (Abg. Silhavy: Das ist die falsche Rede, Kollege Dolinschek!) – Das gehört alles dazu, das gehört zum Budget, sehr geehrte Frau Kollegin und Sozialsprecherin der Sozial­demokratischen Partei. (Abg. Riepl: Und wie groß sind die Pensionsverluste?) Man kann das eine vom anderen nicht trennen, und die Steuerreform ist das wesentliche Element in diesem Budget, das die Kaufkraft in Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber auch beim Alleinverdienerabsetzbetrag kommt es zu Verbesserungen. Dieser beträgt 364 €, und es gibt einen Zuschlag für das erste Kind in Höhe von zusätzlich 130 €, für das zweite einen von 175 € und für jedes weitere einen von 220 €. Diese Maßnahme kommt den österreichischen Familien zugute, sehr geehrte Damen und Herren!

Diese Steuerreform ... (Abg. Reheis: ... Pensionen!) – Zu den Pensionen spreche ich morgen und übermorgen, wenn es um die Pensionsharmonisierung geht, Herr Kollege Reheis. Zur Pensionsharmonisierung wirst du morgen von mir mehr hören, und du wirst sehen, dass wir hier auch Nägel mit Köpfen machen. (Beifall bei den Frei­heit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

14.44

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Ich erteile es ihr.

 


14.44

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Kollege Mitterlehner uns heute vorgeführt hat, was er unter Wirtschaft versteht, dann war das eigentlich sehr entblätternd. Er hat gesagt: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann konsolidieren sich die Betriebe, dann schauen sie auch auf Gewinne, dann investieren sie, dann wird Arbeit geschaffen, und dann geht es den Menschen gut.

Ich glaube, Herr Dr. Mitterlehner verwechselt Wirtschaft mit Unternehmen, und das ist der springende Punkt. Wenn wir von Wirtschaft reden, reden wir von uns allen. Darauf möchte ich schon Wert legen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Na natürlich! Zur Wirtschaft gehören auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oder glauben Sie, Herr Dr. Bartenstein hat sich alles selber erwirtschaftet? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.) Natürlich gehören auch die Unternehmer zur Wirtschaft! (Abg. Riepl: Die Schuhbänder hat er sich selber erwirtschaftet!) Ja, das ist richtig – aber ich wollte eigentlich zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik sprechen.

Herr Bundesminister! Wir hatten im Oktober – das bestätigen Aussendungen aus Ihrem eigenen Bereich – die höchsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren. Da nützen uns Ihre Erklärungen, dass das alles nicht erfreulich sei, und die internationalen Ver­gleiche herzlich wenig. Seitdem Sie in der Regierung sind, machen wir immer dasselbe durch: Sie sagen, es tut uns Leid, die Talsohle ist durchschritten – und dann kommen die nächsten Monatsangaben, wonach es wieder höhere Arbeitslosenzahlen gibt.

Das kann ja wohl nicht die richtige Politik sein, und diese Politik lehnen wir ab!

Herr Bundesminister! Wenn man sich Ihren Budgetvoranschlag anschaut, dann kann man nicht sagen, dass da irgendetwas Aktives darunter ist, denn wenn ich sehe, dass Sie dem Budget 2005 7 Prozent Arbeitslosigkeit zugrunde legen, dann frage ich mich, was Sie tatsächlich gegen diese Arbeitslosigkeit zu tun gedenken, denn das ist eine bloße Bankrotterklärung, die Sie hier liefern. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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