14.39
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Öllinger, über die Zweckbindung der Arbeiterkammerumlage kann man immer philosophieren. Wenn Geld zur Verfügung gestellt wird – egal, ob von Landesregierungen oder von der Bundesregierung –, dann will man halt auch, so wie überall im Leben, irgendwie mitreden, wofür das Geld verwendet wird. (Abg. Öllinger: Warum nicht auch bei der Landwirtschaftskammer?) Und wenn man dort sinnvolle Dinge macht wie den Bildungsscheck und so weiter, wenn man Fahrtkostenzuschüsse gewährt für jene, die ein geringeres Einkommen haben und die das von der Arbeiterkammer erhalten, dann ist das in Ordnung.
Natürlich könnte man das prüfen, aber es
würde sich jeder einen gewissen Automatismus, zum Beispiel bei der Erhöhung
der Höchstbeitragsgrundlage, wünschen. Mitzuziehen und automatisch eine
Erhöhung zu haben, ohne dass man dafür etwas tun muss, das würde man in
sämtlichen anderen Bereichen wahrscheinlich auch gutheißen. Das hat natürlich
Vorteile für die Arbeiterkammer, weil sie nicht als Bittsteller auftreten will,
wenn sie das erhöhen will, das ist auch klar. Aber darüber können wir ja ein
anderes Mal diskutieren. Zur
Arbeitsmarktpolitik, die du angeschnitten hast, Kollege Öllinger, muss ich eines sagen: Die aktive
Arbeitsmarktpolitik ist von dieser Bundesregierung vehement forciert worden.
Wenn im Vorjahr die aktive Arbeitsmarktförderung mit 767 Millionen €
dotiert worden ist, heuer mit 784 Millionen und im nächsten Jahr sogar mit
796 Millionen, dann muss ich sagen: Hut ab! Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik
forciert, wovon überdurchschnittlich viele Frauen profitieren. Auch die Effizienz
der Arbeitsmarktvermittlung ist dadurch wesentlich gesteigert worden. Individuelle
Betreuungspläne sind für jeden Arbeitsuchenden erstellt worden, was früher auch
nicht der Fall war, und eine Qualifikationsoffensive für jüngere und ältere
Arbeitnehmer wurde durchgeführt. – Das dazu, nur um einiges richtig zu
stellen hier von diesem Pult aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Das Budget für
das Jahr 2005 ist durch die Steuerreform des heurigen Jahres und des
nächsten Jahres geprägt. Diese Steuerreform mit einer Gesamtentlastung von
3 Milliarden € stützt den Wirtschaftsstandort Österreich und
verbessert die Wettbewerbsbedingungen. Eine Steuerentlastung kommt meiner
Meinung nach jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die Exporte haben zuletzt um
zirka 11 Prozent zugenommen. Die Kaufkraft ist in Österreich gestärkt
worden. Die Zukunftschancen für die heutige und künftige Generationen sind
dadurch auch gesichert worden, und natürlich sind auch neue Arbeitsplätze
hiemit geschaffen worden.
Ziel ist es,
Vollbeschäftigung zu haben, Arbeit und Einkommen zu sichern – das sind
meiner Meinung nach die wirksamsten Mittel gegen Armut und soziale Ausgrenzung,
sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Durch die
Einführung einer modernen Gruppenbesteuerung ist Österreich beispielgebend in
Europa; die Senkung der Körperschaftsteuer von 34 auf 25 Prozent sichert
den Wirtschaftsstandort ebenfalls ab. Wenn oft bekrittelt wird, vor allem von
sozialdemokratischer Seite, das würde nur den Großunternehmen, den Konzernen
und den Kapitalgesellschaften zugute kommen, dann muss ich eines dazu sagen:
1,4 Millionen Arbeitnehmer sind in Kapitalgesellschaften beschäftigt. Und
wenn man sagt, die Klein- und Mittelbetriebe profitieren auch nicht davon, dann
muss ich dem entgegenhalten, diese profitieren von der begünstigten Besteuerung
der nicht entnommenen Gewinne. (Abg.
Mag. Kogler: Wenn sie welche
machen!)
Von den 5,9 Millionen Steuerpflichtigen in Österreich zahlen jetzt durch die Steuerreform 2005 2,55 Millionen keine Lohn- und Einkommensteuer mehr. Das ist eine