Arbeiterkammer. (Abg. Silhavy: Das ist wirklich skandalös!) Am Samstag wurde Herr Nationalratspräsident Khol zitiert. Er möchte eine Studiengruppe zur Beobachtung der Arbeiterkammer einsetzen, die prüfen wird, ob die Arbeiterkammer ihr Geld richtig ausgibt. Und dann sagt er noch dazu, der Schelm: Das Ganze darf nicht den Eindruck einer Bestrafungsaktion erwecken. Das muss so ausschauen, als ob das einfach eine objektive Prüfung wäre. Herr Nationalratspräsident Khol hat wahrscheinlich weitergedacht und zum Handy gegriffen und gesagt: Geh, lieber Martin Bartenstein, wie wäre das? Der Bundesminister übernimmt und sagt: Bis zum Jahresende wollen wir eine Prüfung haben, und die Arbeiterkammer soll Vorschläge zur Einsparung präsentieren, denn Einsparung ist schon einmal vorgegeben.
Jetzt möchte ich nur eines, Herr Bundesminister, dass Sie hinterfragen oder eine Antwort geben: Wo soll eingespart werden? Die Arbeiterkammer hat in den letzten Jahren – und ich kann mich gut erinnern, das erfolgte mit den Stimmen der ÖVP und mit den Stimmen der Grünen; wir waren und Sie waren maßgeblich daran beteiligt – den Rechtsschutz, die Rechtsberatung ausgebaut. Ich stehe dazu, das war ein Fortschritt. Der Rechtsschutz und die Rechtsberatung der Arbeiterkammern kosten einen Haufen Geld, das ist sauteuer, aber es ist erfolgreich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und von den Mengen des Budgets der Arbeiterkammer – das weiß auch Kollege Tancsits – ist es der einzige Bereich, wo man sofort sagen könnte: Da kann man einsparen.
Höre ich da etwas, Herr Bundesminister? Wollen Sie wirklich bei der Rechtsberatung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsparen? Wollen Sie wirklich, Herr Tancsits, dass die Arbeiterkammer das Angebot, das sie zum Beispiel auch prekär Beschäftigten zur Verfügung stellt, einschränkt? Die neuen Selbständigen werden nicht von der Bundeswirtschaftskammer vertreten! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Da habe ich völlig Recht. Da wird Kollege Mitterlehner aufmerksam, Bundeswirtschaftskammer, das war das Stichwort.
Ich finde es sinnvoll, dass freie Dienstnehmer, prekär Beschäftigte aller anderen Art auch von der Arbeiterkammer beraten werden. (Abg. Mag. Tancsits: Wollen Sie wirklich behaupten, dass die Arbeiterkammer einen Anteil von der Höchstbeitragsgrundlage bekommen soll?) Die zahlen klarerweise keinen Beitrag bei der Arbeiterkammer, aber dass sie in einem beschränkten Ausmaß Beratung erhalten, finde ich gut. Das halte ich für einen Fortschritt.
Kollege Mitterlehner ist ja da nicht zitiert mit den Einschränkungen und der Einsparung. Aber bevor Sie, Herr Bundesminister, das nächste Mal auf einen Appell oder auf einen Zuruf des Parlamentspräsidenten Khol sozusagen so direkt reagieren und, um den Anschein einer Bestrafungsaktion zu vermeiden, sagen, jetzt müssen die Vorschläge her, wo eingespart werden kann, sagen Sie lieber dazu, wo die Arbeiterkammer einsparen soll.
Mit uns gibt es diese Einsparungen nicht, denn bei der Rechtsberatung und der Rechtstätigkeit und auch bei dem sonst wenig verfügbaren öffentlichen Angebot der Arbeiterkammer, das gut und qualifiziert ist, kann man nicht einsparen. Es wäre am falschen Ort und zu Lasten der unselbständig und teilweise auch selbständig prekär Beschäftigten gespart. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.