die Arbeiterkammerumlage) gesetzlich zu
kürzen. Nachdem Schüssel im Jahr 2000 die Forderung der FPÖ, die
Arbeiterkammerumlage auf 0,3 % zu kürzen, unterstützt hatte, schlägt
diesmal er selbst ein Einfrieren vor, wie Jörg Haider im Mittagsjournal am
10. November 2004 berichtet hat.
Den wahren Grund dafür nennt Schüssel
selbst, und zwar als Reaktion auf Kritik aus eigenen Reihen. Schüssel machte
laut Ohrenzeugen „Kritiker zur Schnecke“: Er denke nicht daran, der
Arbeiterkammer, die Propaganda gegen die Regierung mache „noch mehr Geld zu
geben“ (Kurier, 10.11.2004).
Dass Bundesminister Bartenstein Schüssel
unterstützt, ist nicht verwunderlich. Mit ihm als für Belange der Arbeit und
der Arbeiterkammern zuständigen Minister wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Natürlich
sind ihm die Interessen seiner Industriebetriebe und der Wirtschaft wichtiger
als die der Arbeitnehmer. Ungeheuerlich ist aber, dass auch der Präsident des
Nationalrates Khol, der zu einer unparteilichen Amtsführung verpflichtet wäre,
der Arbeiterkammer mit einer gesetzlichen Beschränkung in der Verwendung ihrer
Mittel droht und ihr parteipolitische Propaganda vorwirft (in der Presse vom
13.11.2004).
Dass die Arbeiterkammer kritisch gegen
die Politik der Regierung auftritt und über die Folgen dieser Politik für die
ArbeitnehmerInnen informiert, ist nicht Folge einer parteipolitischen
Ausrichtung, sondern eine natürliche Folge der Politik dieser Regierung, die
sich in erster Linie gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen richtet. Es ist
die ureigenste Aufgabe der Arbeiterkammern, die wie alle Kammern überparteilich
sind, die Interessen ihrer Mitglieder auch gegenüber der Regierung zu wahren,
gerade deswegen sind sie Selbstverwaltungskörper und entsprechend demokratisch
legitimiert.
Einen
eindrucksvollen Beweis dafür, dass das, was die Regierung „Gräuelpropaganda“
der Arbeiterkammer nennt, leider nur zu wahr ist, hat gerade am Freitag
vergangener Woche Sozialminister Haupt geliefert. Die von ihm im
Sozialausschuss vorgelegten Berechnungen bestätigten die Berechnungen der
Arbeiterkammer über extreme Verluste durch die Pensionsharmonisierung von bis
zu 20 %.
Nun soll
offenkundig der Arbeiterkammer durch eine Kürzung der finanziellen Mittel die
Möglichkeit genommen werden, solche Berechnungen anstellen und an die Öffentlichkeit
bringen zu können, um der Bundesregierung die Durchsetzung ihrer unsozialen
Politik zu erleichtern.
2. Abschaffung
der direkt gewählten Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft
Die Österreichische Hochschülerschaft hat die unsoziale Politik dieser Bundesregierung, die sich scharf auch gegen Studierende richtet, von Anfang an kritisiert und versucht, die Interessen der Studierenden zu vertreten: Beginnend beim Protest gegen die Einführung von Studiengebühren über die Kritik am Universitätsgesetz (das dann vom VfGH teilweise aufgehoben wurde) bis hin zu ihrem gesellschaftspolitischen Engagement, etwa im Rahmen des Sozialstaats- und Bildungsvolksbegehrens. Die Bundesvertretung der ÖH ist hiezu bisher durch direkt demokratische Wahlen legitimiert, wobei diese einwandfreie demokratische Legitimation aus Sicht der ÖVP einen Fehler hat: Die ihr nahe stehenden Gruppierungen sind in der Minderheit, GRAS und VSSTÖ haben eine klare Mehrheit. Dies deswegen, weil sie bei den Wahlen seit 2000 stark dazu gewonnen haben, kein Wunder bei der Politik der Bundesregierung, die sich gegen die Studierenden wendet.
In einer Nacht- und Nebelaktion brachten nun am 10. November 2004 ÖVP und FPÖ einen Initiativantrag im Nationalrat für ein neues Hochschülerschaftsgesetz ein. Dieses