Gesetz schafft die Direktwahl des
Zentralausschusses der Hochschülerschaft ab. Den über
200.000 österreichische Studierenden soll mit diesem Gesetz die
Möglichkeit genommen werden, ihr Studierendenparlament, ihre Vertretung
gegenüber der Öffentlichkeit, dem Parlament und der Regierung, selbst zu
wählen. Statt mit einer demokratisch gewählten, kritischen
Hochschülerschaftsvertretung hätte es die Regierung künftig mit einer relativen
Mehrheit der ÖVP-nahen Studentenorganisationen zu tun.
Um auf Nummer sicher zu gehen, wird
gleichzeitig der ÖH auch die finanzielle Möglichkeit genommen, die Interessen
der Studierenden wirksam zu vertreten: Die Mittel der Bundesvertretung werden
auf die Hälfte gekürzt, indem in Zukunft 85 % der Mittel der ÖH an die
Universitätsvertretungen weitergegeben werden müssen, in denen großteils die
ÖVP eine Mehrheit hat. Wie im Fall der Arbeiterkammer wird auch hier über
finanzielle Mittel Druck auf politisch unbequeme Interessensvertretungen
erzeugt.
Dies folgt einem Grundmuster der Politik
der ÖVP unter Bundeskanzler Schüssel: Dort, wo sie es bei Wahlen nicht schafft,
eine Mehrheit zu bekommen, verändert sie einfach die Spielregeln, sodass ihr
automatisch eine Mehrheit zufällt. Damit zerstört sie aber die demokratischen
Voraussetzungen, auf denen der Erfolg der Zweiten Republik beruht.
3. Verfassungswidriger Umbau der
Exekutive und Neuausschreibung bis zu 12.000 Posten
Die Bundesregierung Schüssel II hat
Anfang Oktober 2004 nach langen internen Streitereien eine
Regierungsvorlage zum Sicherheitspolizeigesetz im Nationalrat eingebracht. Die
dabei von Innenminister Strasser angestrebte Zusammenlegung von Gendarmerie und
Polizei zu einer zentralen Einheit, die ausschließlich dem Innenminister
unterstellt ist, bricht mit allen Traditionen der Behördenstruktur der Republik
Österreich. Eine solche zentrale Einheit ist auch in Europa völlig unüblich. Es
ist demokratiepolitisch bedenklich, dass alle Exekutivorgane unmittelbar dem
Innenminister unterstellt sind.
Dazu führte der Rechtsexperte für Innere
Sicherheit und ehemalige Sektionschef im BMI Wolf Szymanski im Falter
Nr. 42 vom 13.10.2004 aus: „Mit dieser Initiative einer Zusammenführung
von Polizei und Gendarmerie beseitigt die Bundesregierung nämlich Fixpunkte,
die bislang für die rechtsstaatlich und föderalistisch ausgewogenen Struktur
der Sicherheitsexekutive maßgeblich waren. Die in der Öffentlichkeit im Vordergrund
stehende – weil unbestreitbare – Argumentation, es gehe um die
Gewinnung von Synergien, stellt nur die Kulisse für die eigene Absicht zur
Verfügung: Der Innenminister soll überall direkt durchgreifen können.“
Strasser will also die direkte
Befehlsgewalt über die dann gesamte Bundespolizei (Gendarmerie und Polizei)
erhalten. An die 30.000 Sicherheitsbeamte, die nur und alleine dem
Innenminister verantwortlich sind, deren Fortkommen nur und alleine vom
Innenminister abhängt, die also alles für ihren Innenminister zu tun haben. Ein
Zustand, der in einem demokratischen Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts
nicht akzeptabel ist.
Abenteuerlich ist auch die Art und Weise, wie dieses Vorhaben umgesetzt werden soll. Mit Inkrafttreten dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz sind nämlich alle Funktionen neu auszuschreiben (Art. 7 der RV). Kurz gesagt: Unzählige Beamte werden ihrer Posten enthoben, dem Innenminister wird freie Hand bei der Neubesetzung gegeben. Dies bei einem Innenminister, der vom Höchstgericht schwarz auf weiß bestätigt bekommen hat, dass er bei Postenbesetzungen Willkür übt. Über die Anzahl der betroffenen BeamtInnen bestehen unterschiedliche Aussagen. Während der Innenminister in einer Dringlichen Anfrage im Bundesrat vom 5. November 2004 von 5.300 Betroffenen spricht, gehen die betroffenen Gewerkschaftsvertreter von ca.