schäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
15.00
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist eigentlich bedauerlich, dass es notwendig ist, eine Dringliche Anfrage dieser Art hier einzubringen, nämlich über die Frage der Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung. (Abgeordnete der ÖVP verweisen auf leere Plätze in den Bankreihen der SPÖ.) – Sie haben ja die Anfrage vor sich liegen, sie enthält einen Begründungstext und kurze, aber, wie ich meine, sehr präzise Fragen am Ende dieses Textes. Wir hoffen, dass der Herr Bundeskanzler darauf auch eine konkrete Antwort geben wird.
Wie Sie
wissen, war ja die Stärke der Zweiten Republik, dass wir im Gegensatz zur
Ersten Republik einen politischen Grundkonsens gefunden haben. Dabei war
natürlich sowohl die Einrichtung der Parlamente von großer Bedeutung als auch
die Art und Weise, wie man in diesen Parlamenten miteinander umging, als auch
die Einrichtung der Sozialpartnerschaft, die zum Aufbau des Wohlstandes, des
Reichtums und der Sicherheit dieses Landes entscheidend mit beigetragen hat.
Das war das politische System in Österreich.
Wenn wir
gerade nächstes Jahr große Gedenkfeiern abhalten werden: 60 Jahre Zweite
Republik, 50 Jahre Staatsvertrag, zehn Jahre Beitritt zur
Europäischen Union, wofür übrigens viele gemeinsam in diesem Haus Seite an
Seite gekämpft haben, dann ist es, wie ich meine, notwendig, dass man im Lichte
der Ereignisse, dass man auf der einen Seite im Österreich-Konvent sitzt und
darüber nachdenkt, ob man sich eine neue Verfassungsordnung gibt, und versucht,
neue Grundwertekataloge in diese Verfassung einzubringen, und es auf der
anderen Seite tagespolitische Schritte dieser Regierung gibt, die dem
gemeinsamen politischen Grundkonsens widersprechen, darauf hinweist: Das ist
eine Vorgangsweise, die natürlich nicht vertrauensbildend ist und die nicht dem
politischen Grundkonsens unserer Republik entspricht.
Das
fängt gleich einmal damit an, wie man mit den Arbeiterkammern umgeht. Sie werden
sich noch an die Zeit erinnern, als die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Bruno
Kreisky die absolute Mehrheit hatte. (Abg. Scheibner: Da seid ihr euch immer einig gewesen!) Ich kann mich nicht daran erinnern,
dass man damals über die Bundeswirtschaftskammerbeiträge diskutiert hat und
darüber, um wie viel Prozent man sie absenken könnte. Ich kann mich nicht daran
erinnern, dass man damals über das Genossenschaftsrecht von Raiffeisen
diskutiert hätte. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass man über die
Landwirtschaftskammer diskutiert hat. Ich kann mich aber daran erinnern, dass
damals die Position der Bauern eine andere wurde, die Pensionsversicherung der
Bauern eine andere wurde. An das kann ich mich erinnern. Das war eine liberale
Gesellschaft, für die damals die Sozialdemokratie gestanden ist, und nicht eine
Gesellschaft, in der man mit Diktat, Repression und letztlich mit politischen
und materiellen Drohungen arbeitet, wie Sie das tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich
mich richtig erinnere, ist sogar der Klubobmann der ÖVP Stephan Koren Präsident
der Oesterreichischen Nationalbank geworden. Heute muss man sich sogar um einen
Portierposten bemühen, wenn man nicht ein schwarzes Parteibuch hat –
Modell Niederösterreich, sage ich nur, auf ganz Österreich erstreckt, unter dem
Titel: Lieber Erwin, lieber Wolfgang. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit
Tumpel-Gugerell ...?) Das sei hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt.
Es war die Erfindung der Freiheitlichen, dass man überhaupt über die Kammerumlage zu diskutieren begann. Immer dann, wenn die Arbeiterkammern die Interessen ihrer Mitglieder vertreten haben und unangenehme Wahrheiten in der Öffentlichkeit zu