sagen
hatten (Abg. Scheibner:
Wenn es Wahrheiten sind!), haben Sie begonnen, über die Kammerumlage zu diskutieren. Das ist doch
in Wahrheit undemokratisch! Das ist doch Aufgabe der Arbeiterkammern, dass sie
das tun. (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Rädler: Parteipolitische
Inserate!)
Wenn im
„Kurier“ vom 10. November steht, der Bundeskanzler habe die Kritiker im
ÖVP-Klub „zur Schnecke gemacht“, dann meine ich, es ist Sache des ÖVP-Klubs,
wenn sich dort Schnecken wohl fühlen. Ich kann nur sagen, Faktum ist, dass ich
dieses Zitat aus dem „Kurier“ sogar glaube, wo wiedergeben wurde, es sollte der
Arbeiterkammer, die Propaganda gegen die Regierung mache, also dieser
Interessenvertretung, nicht noch mehr Geld gegeben werden.
Wenn aber
auch der Nationalratspräsident meint, man sollte da beobachtend tätig sein,
dann muss ich sagen, es ist kein Zufall – das habe ich einmal hier
erwähnt –, dass der Bundeskanzler sein Büro im ehemaligen Zimmer von
Clemens Fürst Metternich hat. Sie wissen, das war der Repressionsspezialist der
alten Monarchie, der jedes Aufkeimen von Liberalismus im Keim erstickt hat.
Diese Symbolik hat etwas für sich. Wir haben immer wieder nachgewiesen, das
kann kein Zufall sein.
Wenn man
aber jetzt beginnen will, die Arbeit der Arbeiterkammer zu beobachten, und dann
zu dem Schluss kommt, wenn zu viel Regierungskritik dabei ist und das Ergebnis
der Beobachtung ist, dass sie regierungskritisch ist, dann muss man als
Gesetzgeber tätig werden und hier gegen den Willen der Mitglieder dieser
Kammer, die froh sind, dass ihre Interessen vertreten werden, gesetzliche
Schritte setzen, dann muss ich betonen: Das rüttelt am Grundkonsens der Zweiten
Republik. Das müssen Sie einmal hier zur Kenntnis nehmen. Das werden wir nicht
akzeptieren. (Beifall
bei der SPÖ.)
Dann
kommen wir letztlich zu einem ganz aktuellen Punkt, nämlich zur Frage, wie man
mit der Österreichischen Hochschülerschaft umgeht. Klubobmann Molterer war
meines Wissens Mandatar in der Österreichischen Hochschülerschaft, ebenso
Kollege Ikrath und der Herr Präsident. Es wird da einige geben, die Mandatare
in der Österreichischen Hochschülerschaft waren, auch ich. Ich war im
Zentralausschuss, ich war im Hauptausschuss. Es gibt sicherlich auch noch
einige von uns, die ebenfalls dort tätig waren. Wir waren in der
Österreichischen Hochschülerschaft tätig, weil wir der Meinung waren, es ist
notwendig, dass die Interessen der Studierenden vertreten werden, es ist
zugleich aber auch ein Modell, dass es ein allgemeinpolitisches Mandat gibt und
dass der Zentralausschuss der Österreichischen Hochschülerschaft natürlich auch
direkt gewählt wird. Denn es ist letztendlich eine andere Legitimation, wenn
man direkt gewählt wird. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Brinek.)
Frau
Abgeordnete Brinek, bitte sich einmal ein bisschen zu konzentrieren! Sie sind
von der Pragmatisierung vielleicht noch ein bisschen vernebelt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Aber ich möchte
Ihnen sagen, es geht hier wirklich darum, dass es eine politische ... (Anhaltende Zwischenrufe
bei der ÖVP.) – Ich nehme „vernebelt“ zurück und sage: beeinflusst.
Es geht
hier wirklich um die Legitimation der Hochschülerschaft. Da muss ich Ihnen
sagen, wenn daran gerüttelt wird, dann will man letztlich, dass die
Hochschülerschaft nicht mehr effizient die Interessen der Studenten vertreten
kann. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen!
Und da gehen wir wieder zurück in die Zeit, als die SPÖ unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky die absolute Mehrheit hatte. Ich kann mich erinnern, da hat es eine absolute Mehrheit der ÖVP-Studenten gegeben; bis auf jene Hochschulen, in denen der Ring Freiheitlicher Studenten – damals hat es den Ring Freiheitlicher Studenten noch gegeben (Abg. Scheibner: Auf mich brauchst du nicht zu zeigen!) – einen maßgeblichen Stimmenanteil hatte. Ja können Sie sich erinnern, dass es damals eine