Initiative
der SPÖ-Alleinregierung gegeben hätte, nur weil dort eine absolute ÖVP-Mehrheit
war, am Vertretungsrecht der Hochschülerschaft zu rütteln oder gar das direkte
Wahlrecht abzuschaffen?! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Kein einziges Mal hat es das
gegeben!
Die
Stärke der damaligen Zeit, also in den siebziger Jahren, war, dass man versucht
hat, als Regierung und gerade unter den Bedingungen der absoluten Mehrheit alle Österreicherinnen und
Österreicher zu vertreten, sich im Inland um Konsens zu bemühen und im Ausland,
in der Außenpolitik die Interessen Österreichs, und zwar aller Österreicherinnen und
Österreicher, zu vertreten. In der damaligen Zeit hat es keine illiberalen Züge
gegeben. (Abg. Scheibner:
Falsch!)
Erinnern
Sie sich, als es um die Strafrechtsreform gegangen ist, wie viel Zeit man sich
hier im Parlament genommen hat, wie verhandelt wurde, wie wirklich versucht
worden ist, die Opposition in den Gesetzwerdungsprozess einzubeziehen! Nicht in
einer Nacht- und Nebelaktion, wie beim Hochschülerschaftsgesetz, einen
Initiativantrag einbringen und nicht begutachten lassen! Frau Abgeordnete
Brinek, Sie waren das, deswegen habe ich Sie vorhin so scharf angesehen. In
einer Nacht- und Nebelaktion als Initiativantrag einbringen, damit es nicht
einmal eine Begutachtung durch die, die davon betroffen sind, geben kann! (Abg. Dr. Brinek: Das
war keine Nacht- und Nebelaktion!) Diese Geisteshaltung ist doch
undemokratisch! Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Was ist das für ein Verständnis:
ein Recht der Abgeordneten als undemokratisch zu bezeichnen! Herr Klubobmann,
lernen Sie die Geschäftsordnung!)
Nein, Herr Klubobmann Molterer, das Verständnis ist das: Wir wollen einmal die Unterschiede (Abg. Mag. Molterer: Das ist ein gutes Stichwort! Genau das wollen wir heute machen!) – nein! – zwischen diesen beiden Formen von Regierungspolitik und Regierungsstil aufarbeiten. Nein, das wollen wir aufarbeiten!
Wir wollen das deswegen aufarbeiten, weil hier das sozialdemokratische Modell der demokratischen, liberalen, offenen Gesellschaft und des wirklich demokratischen Umgangs auch mit den politischen Mitbewerbern ist. (Abg. Dr. Sonnberger: Es geht um die Zukunft, Herr Cap!) Sie haben das Modell – ich würde so sagen –: von oben nach unten! Ein bisschen Metternich’sche Beeinflussung, ein bisschen autoritär, ein bisschen illiberal, manchmal auch undemokratisch – auf alle Fälle dort, wo es Ihnen nicht passt, mit materiellen Reduktionen zu drohen, sie unter Umständen auch umzusetzen und Demokratie abzubauen.
Herr Bundeskanzler, das ist das Modell, für das Sie stehen, das Sie verantworten! All diese Initiativen kommen ja nicht ohne Ihr Wissen – wie ich höre, sind Sie ja bei den Klubsitzungen der ÖVP in einer maßgeblichen koordinierenden Rolle tätig: Nichts passiert drinnen, was Sie nicht wollen. Das ist eine sehr straffe Organisation, die Sie im Klub haben! In der Regierung gelingt es Ihnen nicht, da geht es drunter und drüber. Aber wenigstens der Klub soll so organisiert sein, wenn schon die Regierung nicht so organisiert ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Nein, nicht hier aufmüpfig sein! Bei der Klubsitzung aufmüpfig sein, wenn der Kanzler den Vorsitz führt! Bei mir können Sie leicht aufmüpfig sein, ich bin ja hier nur der Oppositionsredner! Die Emanzipationsübungen bitte wieder morgen um 8 Uhr in der Früh, aber nicht jetzt hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich muss Ihnen sagen, da gibt es zwei unterschiedliche Entwürfe von Politik, von Gesellschaft, von Umgang. Wir befinden uns auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik – Sie befinden sich in manchen Fragen nicht mehr auf dem Grundkonsens der Zweiten Republik! Und es ist verdammt hart für Sie, innerhalb dieses Grundkonsenses überhaupt noch Platz zu finden, so wie Sie mit wichtigen Einrichtungen