tive, auf das Leben der Einzelnen, wir haben eine andere Vorstellung von Gesellschaft! – Dann sagen Sie es! Dann treten Sie damit als Programm an und versuchen Sie es nicht über die Hintertür!
Nicht auf der einen Seite im Österreich-Konvent von Verfassungsentwürfen und von neuen Wegen im Rahmen der Verfassungswirklichkeit reden und dann in der Tagespolitik diese Schritte setzen! Da werden Sie auf den Widerstand eines großen Teiles dieses Hauses und auch in der Bevölkerung stoßen! Bei dem, was Sie da machen, sind Sie auch nicht mehr im Trend der Zeit. Ich würde sagen, Sie sind mit dieser Geisteshaltung ungefähr 40, 50 Jahre zu spät dran, aber Sie wollen das trotzdem allen aufzwingen. Wir werden uns jedenfalls dagegen zur Wehr setzen, das kann ich Ihnen heute wirklich versprechen, vor allem auch was die Frage des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Endeffekt betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)
Da wir gerade den Sozialbereich behandeln,
möchte ich doch noch auf die Sitzung des Sozialausschusses zurückkommen, die
wir vor kurzem hatten. Also ich sage Ihnen ... (Abg. Steibl: Sie
waren ja gar nicht da!) Wissen Sie, was mich dabei stört? – Wenn Sie
mit dem ganzen Pensionsharmonisierungsprojekt nicht zu Rande kommen, dann verhandeln
Sie in der Zeit, dann schauen Sie, dass Sie fertig werden, dann schauen Sie,
dass es ein besseres Regierungsmanagement gibt! (Abg. Mag. Molterer:
Waren Sie im Ausschuss?)
Das Problem ist, es gibt da drin seitens
des Bundeskanzlers kein richtiges Regierungsmanagement und es gibt ja auch in
den Ressorts kein richtiges Ressortmanagement. Die FPÖ-Abgeordneten haben
plötzlich im Sozialausschuss, wie mir berichtet wurde, das Ausmaß der
Belastungen in seiner vollen Dimension erkannt – während der Sitzung des
Sozialausschusses! (Abg. Mag. Molterer: Sie waren nicht im
Ausschuss, Herr Cap!)
Ich frage mich, was haben diese
Abgeordneten in den letzten Monaten getan? Welche Informationsarbeit hat das
Sozialministerium geleistet? Was wurde da eigentlich getan, damit alle
Abgeordneten im Sozialausschuss seitens der Regierungsmehrheit Bescheid wissen
oder Bescheid wissen wollen, was hier überhaupt beschlossen
wird? – Da geht es um Kürzungen von bis zu 20 Prozent, und manche
sitzen dort wie der Abgeordnete Hase und sagen: Mein Name ist Hase! Jessas na,
da wird gekürzt; na wenn ich das früher gewusst hätte! Da müssen wir
nachverhandeln! (Abg. Scheibner: Ist das ein neuer Abgeordneter von
euch?)
Und dann kommt noch das Beste: Wenn es schon eine Sitzung des Sozialausschusses gibt – das könnte man bei so manchem anderen Ausschuss auch aufarbeiten –, dann ist es doch das Recht, dass man dort wirklich auch die Abänderungsanträge zeitgerecht serviert bekommt. Natürlich ist das nicht rechtzeitig da, natürlich wird es eine Reihe von Abänderungsanträgen in der zweiten Lesung geben, natürlich ist das eine Behandlung des Sozialausschusses, wo ich sage: Das ist wirklich undemokratisch und das ist kein Respekt vor dem Parlament, den wir auch von einer Regierungsmehrheit hier im Haus einzufordern haben und einfordern wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
Der letzte Punkt in der Anfrage betrifft die Massenneubesetzung im Bereich der Exekutive und des Innenministeriums. (Abg. Großruck: Er hat gar keine Fragen gestellt!) – Ja, die Fragen sind diese vier! Nachher Brille nehmen, durchlesen! Ich sage Ihnen etwas: Genau zu diesen vier Punkten, die ich jetzt hier angesprochen habe, sind die Fragen, nämlich ob man diese demokratischen Einrichtungen zum Beispiel verfassungsrechtlich absichern will.
Aber ich komme zum letzten Punkt, zu den Massenbesetzungen im Innenministerium – ein ganz sensibler Bereich der öffentlichen Sicherheit. Wie wir wissen, hat sich seit dem Jahr 1999 die Sicherheitslage in Österreich dramatisch verschlechtert, sowohl von