der Zahl der Delikte her, die gestiegen sind, als auch von der Aufklärungsquote her, die gesunken ist. Wir hören tagtäglich, es soll Reformen im Polizeibereich geben. – Die Reformen gibt es, aber das sind keine Reformen, das sind Massenneubesetzungen!
Jetzt hören wir, 5 300 Posten sollen neu besetzt werden – 5 300 Posten! Ist das eine politische Neudurchleuchtung, damit man weiß, wer künftig welche Funktionen zu bekleiden hat und welche Funktionen vielleicht nicht bekleiden soll? Was ist das? – Die bisherigen Erfahrungen machen misstrauisch, denn einer der Oberschwarzeinfärber in dieser Regierung ist der Innenminister, das muss ich Ihnen sagen, und das lässt sich auch deutlich darstellen und deutlich nachweisen! Sie brauchen im Landwirtschaftsbereich gar nichts mehr einzufärben, denn da ist schon alles schwarz. Falls Sie einen Zwischenruf machen wollten, können Sie sich den ersparen. Ich weiß schon, was Sie sagen wollten. Ich gebe gleich die Antwort, das geht schneller.
Das ist Ihre Mentalität! Und da muss ich
Ihnen sagen, es ist gerechtfertigt, sich Sorgen um die Demokratie
in Österreich zu machen! (Rufe bei der ÖVP: Fragen?!)
Ich sage Ihnen noch etwas: Glauben Sie nicht, dass das so weitergehen kann! Glauben Sie nicht, dass wir permanent unsere Mitarbeit im Österreich-Konvent fortsetzen werden, wenn Sie gleichzeitig hier diesen Demokratieabbau betreiben! Da werden wir nicht mitspielen – glauben Sie uns das! (Beifall bei der SPÖ. – Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.21
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Ich darf auf die Dringliche Anfrage Bezug nehmen, zunächst auf das Gedankenjahr 2005. – Herr Abgeordneter, ich hätte Sie gerne eingeladen oder gerne gesehen bei der Präsentation des Programms. (Abg. Dr. Gusenbauer: Uns haben Sie ja gar nicht eingeladen!) Da hätten Sie nämlich gesehen, dass wir überhaupt nicht Wert darauf legen, das einseitig zu sehen. Für mich hat die Geschichte im Jahr 1970 nicht geendet, und ich hoffe, dass Sie bei Ihnen nicht mit 1970, mit Bruno Kreisky, begonnen und mit dem Ende des vorigen Jahrhunderts geendet hat. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir wollen ganz bewusst das volle Spektrum der Zweiten Republik – Gegenwart und Zukunft – beleuchten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun einige kleine Korrekturen zur allgemeinen Behauptungslawine, die in der Begründung der Dringlichen Anfrage enthalten war, wie etwa, dass die Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof explosionsartig gestiegen sind. Ich darf hier nur einige Fakten referieren: Im Jahre 1995 hat es 46 Normprüfungsanträge gegeben, im Jahre 1998 47, in dieser Periode, über die wir jetzt reden, 2001, waren es 45, im Jahre 2003 waren es 57 Normprüfungsanträge.
Von den 21 Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion hat seit 2000 lediglich ein einziger – einer von 21! – zu einer gänzlichen Aufhebung geführt, sieben haben in ganz wenigen einzelnen Punkten zu Aufhebungen geführt. Und das ist völlig legitim. Dafür haben wir ein Höchstgericht, das ein wachsames Auge auf die Einhaltung der Rechte, der Verfassung und der Gesetze hat. Und das ist gut so, meine Damen und Herren, und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein bisschen Schönfärberei, Herr Bundeskanzler!)
Auch wieder nur einige ganz wenige Fakten, um vielleicht doch den Vorwurf zu entkräften, dass wir uns jetzt in einem Jammertal befänden. (Abg. Dr. Jarolim: Das war unseriös!) Wir in Österreich haben – übrigens genau so wie auch in den vergangenen