Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 107

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Jahrzehnten – eigentlich Grund zum Optimismus und stehen ganz gut da. Nehmen Sie einfach die Bilanz, die trockenen Fakten seit dem Jahr 1999 her:

Seit dem Jahr 1999 haben wir in Österreich zwar 30 000 Arbeitslose mehr, aber 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Ist das kein Grund zum Optimismus? – Ich denke schon. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Denken Sie daran, dass wir seit dem Jahr 1999 in Österreich 42 000 zusätzliche Unternehmungen in Österreich haben! Das ist die Erfolgsbilanz der Zweiten Republik. Die stellen Sie ja in Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puswald: Zur Sache!)

Und wenn wir über die Arbeiter und Arbeitnehmer in Österreich reden, dann ver­gleichen wir doch auch die Lohnsumme (Abg. Bures: Ein Schönheitsfehler ist die hohe Arbeitslosenzahl!): Im Jahr 1999 betrug die Lohnsumme 82 Milliarden €, heute 12 Mil­liarden € mehr, nämlich 94 Milliarden €. Das sind immerhin 15 Prozent! Ein Jammer­tal? – Nein, sondern wir sind eines der stabilsten und sichersten in Europa geworden und geblieben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: ... in Prozent des BIP!)

Was die Exporte anlangt: In der Zeit, wo Sie uns unterstellten, wir können nicht regie­ren, hat sich der Export aus Österreich von 60 auf 90 Milliarden € gesteigert, immerhin plus 50 Prozent! – Meine Damen und Herren, kein Grund zum Jammern, sondern ein Grund zur Freude! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Johann Maier: Und wie schaut es mit den Arbeitslosen aus?)

Da Sie von der SPÖ immer wieder mit den Pensionsbeispielen kommen, nur eine einzige Zahl: Die Ausgaben für die Pensionen – ich lasse die Beamten jetzt sogar beiseite – in Österreich sind seit dem Jahr 1999, verglichen mit dem nächsten Jahr, um 4 Milliarden €, von 19,5 auf 23,5 Milliarden €, gestiegen. Und da wollen Sie uns soziale Kälte vorwerfen? 4 Milliarden € mehr für die Pensionisten in fünf Jahren – und Sie sprechen von sozialer Kälte?! Herr Abgeordneter Cap, das ist nicht seriös – und die Öffentlichkeit soll das wissen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sburny: Unfaires Verhalten in sozialen Dingen!)

Jetzt zu den so genannten exorbitanten Kürzungen. – Herr Abgeordneter Cap, ich habe das ja ein Jahr lang mit den Sozialpartnern verhandelt. Fritz Verzetnitsch sitzt hier, und die anderen Sozialpartner, Herbert Tumpel, Rudi Schwarzböck und Christoph Leitl, wissen es ja auch: Die Forderung, der Wunsch oder die Anregung nach einem „Korridor“, also nach einer frühzeitigen Pension, nach einer Pension vor dem gemein­sam außer Streit gestellten Alter von 65 Jahren, kam von ... (Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, für alle, wenn wir dort so weit sind. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Für Männer!) – Nein, 65 steht für alle außer Streit!

Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen! Die Anregung, einen „Korridor“ einzuführen, kam nicht von mir – Sie (in Richtung des Abg. Verzetnitsch) werden es bestätigen, Herr Präsident –, das war ein Wunsch, eine Anregung der Sozialpartner. Und die Sozialpartner haben außer Streit gestellt, wie das versicherungsmathematisch berechnet werden muss. Das ist doch, bitte, keine Kürzung! Die Lebenserwartung für einen Pensionisten steht außer Streit. Sie beträgt zum Beispiel für einen durch­schnittlichen Mann, der mit 65 in Pension geht, über 18 Jahre. Die einzige Frage ist: Will er die Pension, die ihm zusteht, über 18,5 Jahre oder über 21,5 Jahre ausge­wiesen haben? Die Summe der Pension, die ausgezahlt wird, ist übrigens, damit Sie die Wahrheit sagen, keine Kürzung für den, der drei Jahre früher geht, sondern sogar leicht höher, weil ja immerhin das 13. und 14. Gehalt noch dazukommt. Daher ist die


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