Lebenspension für
den „Korridor-Pensionisten“ um 1,5 Prozent höher. (Abg. Mag. Wurm:
Fragen Sie einmal die Pensionisten!)
Verunsichern Sie, Herr Abgeordneter Cap, daher nicht die vielen Millionen Pensionisten oder jene, die knapp vor der Pension stehen! Es ist Ihr Vorschlag gewesen, und wir haben ihn umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun zu den konkreten Fragen.
Die Frage 1 bezieht sich auf die Arbeiterkammer. – Ich kann hier eigentlich nicht wirklich nachvollziehen, warum Sie sich gar so aufregen. Im Jahr 2000 stand im Regierungsprogramm, dass wir die Sozialpartner auffordern, auch von ihrer Seite einen Nachdenkbeitrag zur Absenkung, zur Verringerung der Lohnnebenkosten zu leisten. Das steht dort nachzulesen! Ich habe es auch hier von diesem ... (Abg. Dr. Puswald: Das macht es nicht besser!) – Entschuldigen Sie, aber Sie tun ja gerade so, als wenn das eine überfallsartige Diskussion wäre. Die Diskussion hat einen Bart, der reicht dreimal um den Tisch. Viereinhalb Jahre schon wird darüber geredet!
Der Unterschied ist jetzt schon spektakulär: In dieser Zeit hat etwa die Wirtschaftskammer die Unternehmerbeiträge um 150 Millionen € abgesenkt, von 516 Millionen € auf 360 Millionen €. Sie hat dazu alle Einsparpotentiale, die es gegeben hat, überprüft und hat die Reduktion der Kammerumlagen per Gesetzesänderung im Wirtschaftskammergesetz festgeschrieben.
Zum Vergleich: Die Arbeiterkammer – und das hat jetzt überhaupt nichts mit der Qualität der Arbeiterkammern zu tun – hat dies nicht gemacht. Die Arbeiterkammer hat im Jahr 1999 241 Millionen € an Einnahmen gehabt. Im kommenden Jahr werden ihr über 287 Millionen € zur Verfügung stehen, das heißt: 46 Millionen € oder 15 Prozent mehr, und dies nicht durch eine Mitgliederentscheidung oder eine Befassung der Mitglieder, sondern durch einen Automatismus.
Meine Damen und Herren, ich würde sehr dringend empfehlen: Wenn wir die Sozialpartnerschaft ernst meinen, dann sollte jede Organisation auch im Interesse ihrer Mitglieder – denn von dort kommt ja das Geld, wir nehmen gar nichts in die Hand, es gibt auch keinen Regierungsplan zu diesem Thema – sparsam mit diesen Mitteln umgehen. Die Diskussion, dass man Sparsamkeit nicht nur vom Staat, sondern auch von der eigenen Organisation verlangen kann, ist aus meiner Sicht eine absolut sinnvolle. Darum geht es, und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zur Frage 2: die Österreichische Hochschülerschaft. – Nach dem UOG 2002 hat sich ja manches verändert, wie die Abgeordneten besser als manche andere wissen. Es hat sich nämlich das Zentrum der Entscheidung an die Universitäten verlagert. Dort fallen heute alle wichtigen Entscheidungen – über das Budget, über die Dienstposten, über die Verteilung der Mittel, über die Prioritäten. Deswegen sollen natürlich die Vertretungen vor Ort gestärkt werden, was auch geschieht. (Abg. Mag. Posch: Ja, ja, natürlich!) – Wenn Sie ohnehin „natürlich!“ sagen, ist es ja in Ordnung.
Ich habe hier einen Beschluss der Vorsitzendenkonferenz der Universitätsvertretungen vom 17. Juni 2004. Dort ist folgende Resolution beschlossen worden:
„Eine Anpassung des § 30 des Hochschülerschaftsgesetzes 1998 an die gestiegene Zahl der Hochschülerschaften an den Universitäten (...) und die Änderung der Studierendenbeitragsverteilung dahingehend, dass“ in Hinkunft nicht mehr 70, sondern 90 Prozent der Beiträge der Studierenden den Universitätsvertretungen zufließen sollen und der Bundesvertretung 10 Prozent. – Jetzt haben sie 30 Prozent.