Was jetzt in dem Antrag – auch das keine Regierungsinitiative, sondern ein Antrag von Abgeordneten – vorgenommen wird, ist nicht einmal die volle Erfüllung ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Bures: Sie haben „nichts“ damit zu tun! Nein!) – Sie haben ja mich gefragt, daher darf ich auch argumentieren, oder?
Das, was in diesem Antrag vorgenommen wird, ist nicht einmal die volle Umsetzung dessen, was die Universitätsvertretungen selber verlangt haben, sondern eine Teilumsetzung, indem sie einfach mehr an Geldern vor Ort ausgeben können. Insgesamt steht der Hochschülerschaft um keinen einzigen Euro weniger zur Verfügung. Die ÖH hat 2004 und 2005 6,26 Millionen € zur Verfügung; die ÖH-Beiträge in der Höhe von 14,86 € pro Student und Semester gehen auch in Zukunft in voller Höhe an die Österreichische Hochschülerschaft.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas dazu: Wenn Sie meinen, es sei völlig undemokratisch, etwa die Vertretungen zu ändern, dann frage ich: Bitte, ist die Arbeiterkammer undemokratisch organisiert? Die funktioniert genau nach diesem Prinzip. Es wird die Landeskammer direkt gewählt, und die Bundesvertretung wird indirekt gewählt.
Ist der ÖGB undemokratisch zusammengesetzt? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Sicher nicht. Dort werden die Betriebsräte gewählt. Die haben die Teilgewerkschaften, und dort wird dann zentral die Bundesvertretung gewählt.
Ist die
Wirtschaftskammer undemokratisch zusammengesetzt? – Dort stimmen die
Mitglieder über ihre Fachgruppe, über ihre Innung ab. Die Innung wählt die
Landesvertretung, und insgesamt ergibt sich dann eine gemeinsame Repräsentanz
auf der Bundesebene. (Abg. Mandak: Aber der Unterschied ist, dass Sie
es per Verordnung festlegen!)
Genauso ist es bei der Landwirtschaft. Auch hier werden direkt die Landesvertretungen, in dem Fall die Universitäten, gewählt, und die haben dann ein indirektes weiteres Vertretungsrecht. Also mit Verlaub ... (Abg. Mag. Johann Maier: Das ist unseriös!) – Das ist nicht unseriös! Das ist die Wahrheit, Herr Abgeordneter, begreifen Sie das doch endlich einmal! Es passt Ihnen vielleicht nicht; mag sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verstehe auch, wenn man das kritisieren möchte, aber wogegen ich auftrete – zur Verteidigung der österreichischen Sozialpartnerschaft –, ist, dass die bei allen anderen Interessenvertretungen bewährte Vertretung plötzlich, wie Sie das tun mit dem Vorwurf gegenüber den Plänen der Abgeordneten Brinek & Co, undemokratisch sein soll. Wenn das so vertreten wird (Abg. Mag. Wurm: Über die Köpfe hinweg!), dann heißt das, auch die anderen Vertretungsspielregeln bei der Sozialpartnerschaft sind ungerecht, und das ist einfach nicht richtig, Frau Abgeordnete!
Nun zur Polizei, zur Frage 3: Die Bundesregierung hat eines der ganz großen Verwaltungsprojekte für diese Legislaturperiode in der Zusammenlegung von vier Wachkörpern vorgesehen: die Bundessicherheitswache, das Kriminalbeamtencorps, die Bundesgendarmerie und die Zollwache. Dem vorausgegangen ist übrigens ein übereinstimmender Grundkonsens aller politischen Parteien. Das habe ich in den Sondierungsgesprächen des Jahres 2003 durchaus feststellen können. Und die Zusammenlegung, von diesem Grundsatzbeschluss einmal abgesehen, ist dann, ab März 2003, vorbereitet worden, ein ganzes Jahr lang.
Die Ziele waren: schlankere Führung, schlankere Verwaltung, Zusammenführung der Führungs- und Administrationsebene, moderne Arbeitsmethoden einsetzen und Ressourcen konsequent umsetzen: in eine Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung, in die Verkehrsüberwachung und in die sonstige Gefahrenbewältigung.