Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 110

Wir haben dazu noch ein Sicherheitspaket mit fast 40 Millionen €. Es gibt heuer 150 Exekutivbeamte zusätzlich und jetzt noch einmal 800 zusätzlich für das Jahr 2005, und genauso konsequent gehen wir mit der Zusammenführung und Moder­nisierung der Wachkörper voran. Das ist mit den Betroffenen sorgfältig diskutiert und ist hervorragend vorbereitet. Es gibt eine verfassungsrechtlich einwandfreie Grund­lage. – Übrigens verstehe ich nicht, warum Sie dazu eine Dringliche Anfrage machen müssen. Der Entwurf liegt ja längst im Parlament und wird ja eigentlich von Ihnen bereits im Ausschuss bearbeitet.

Was allerdings notwendig ist – und das ist, so glaube ich, sehr sinnvoll –: Wir redu­zieren die Zahl der Kommanden von 45 auf neun, und dazu ist es nach der heutigen Rechtslage notwendig, dass die Funktionen ausgeschrieben werden, und zwar nicht auf Bundesebene, sondern ausschließlich bei diesen Länderkommanden.

Das bedeutet, dass in allen Ländern außer Wien bis zu sieben Kommandostellen auf eine einzige zusammengeführt werden. Diese Regelungen, die Planstellenregelung und verschiedene andere Dinge, die da kommen, sind bis Dezember 2005 befristet. All dies liegt im Parlament, also kein Grund zu einer Dringlichen Anfrage.

Zur Frage 4: die Reform des Hauptverbandes. – Ich darf Sie schon daran erinnern, dass der Verfassungsgerichtshof nicht die Parität aufgehoben hat, denn die Parität ist deswegen wichtig, weil ja immerhin die Beiträge auch paritätisch von den Versicherten und von den Arbeitgebern aufgebracht werden. Das ist nicht aufgehoben worden! Der Grund für die Aufhebung war, dass bei der Bestellung des Verwaltungsrates und der Aufgabenzuweisung an die Geschäftsführung weder die Hauptversammlung noch die Organe der Versicherungsträger ein Mitwirkungsrecht hatten.

Den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs ist mit dem heute im Ministerrat vorlie­genden und beschlossenen Entwurf Rechnung getragen worden. Ich nehme daher an, dass auf Grund der jetzt erfolgten Beschlussfassung einem Beschluss – mit hoffentlich breiter Mehrheit – nichts im Wege steht.

Letzter Punkt: Die Frage der verfassungsmäßigen Verankerung bitte ich einfach im Konvent zu diskutieren. Ob zu den rechtlichen Absicherungen, die ja unbestritten sind – Sozialpartnerschaft, ÖH, Hauptverband –, noch eine zusätzliche Absicherung notwendig ist, werden Sie zu beurteilen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.36

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Darabos. Ich erteile es ihm.

 

15.37

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Hohes Haus! Ihre Antwort auf unsere Dringliche war eine Provokation und zeigt deutlich, dass es sehr dringlich war, dieses Thema hier in diesem Hohen Haus anzusprechen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ihre Antwort war nämlich genau von jenem Geist getragen, den wir hier kritisieren: Demo­kratiefeindlichkeit und nicht volle Aufklärung und Transparenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre auch durchaus interessant, nachdem Sie am Beginn Ihrer Rede ausgewichen sind und auf die Arbeitsmarktpolitik verwiesen haben, auch dieses Thema zu dis­kutieren. Es wäre genauso unangenehm für Sie.