Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 114

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Selbstverständlich sagen wir ja zu einer starken Interessenvertretung. Selbstverständ­lich ist die Österreichische Volkspartei für die Arbeiterkammer, für die Wirtschafts­kammer, für die Landwirtschaftskammer – wir sind ja auch die einzige Fraktion, die in all diesen Kammern Präsidenten stellt, die einzige! Und das bedeutet „Volkspartei“ – nur Sie vergessen das oft –, und die Volkspartei tritt natürlich auch für die Pflicht­mitgliedschaft in den Kammern ein. Aber ich sage Ihnen eines: Pflichtmitgliedschaft verlangt auch eine besondere Verantwortung bei jenen, die mit diesem Votum ausge­stattet sind! Und daher wehren wir uns schon dagegen, wenn dann Panikmache betrieben wird. (Abg. Bures: Die Menschen sind Ihnen Wurscht!)

Schauen Sie – ich nenne Ihnen jetzt nur ein Beispiel, und ich könnte Ihnen viele andere nennen –: Eine junge Frau – Claudia Zifferer wird sie hier genannt (Ruf: Schif­ferer!) – sagt, sie möchte zwei Kinder haben, aber das würde für sie bedeuten: minus 36 Prozent. Die geplanten Kürzungen seien frauenfeindlich. – Das lehnen wir ab, wenn hier von der Arbeiterkammer das genaue Gegenteil der Wahrheit verbreitet wird, wenn Panikmache betrieben wird! Bitte, es ist einzigartig in Europa, meine Damen und Herren, dass in Hinkunft vier Jahre pro Frau als pensionsbegründend anrechenbar sind. (Abg. Bures: Da dürfen die Kinder nicht einmal noch auf der Welt sein!)

Ihnen von der SPÖ ist es, solange Sie in der Regierung waren, nie eingefallen, in diesem Bereich für Frauen etwas zu tun. Das ist der große Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: ... nicht für eine Frau, die heute ein Kind hat!)

Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir einerseits selbstverständlich für starke gesetzliche Interessenvertretungen sind, aber es ist niemand unter einem Glassturz, und auch an der Arbeiterkammer muss Kritik möglich sein, ja es ist notwendig, Kritik an ihr zu üben, wenn derartige Panikmache betrieben wird. (Abg. Dr. Gusenbauer: ..., das ist ja richtig!) – Das ist nicht richtig! Das Beispiel mit den minus 36 Prozent ist an den Haaren herbeigezogen und ist falsch! (Abg. Bures: Beweisen Sie es!)

Meine Damen und Herren, nächster Punkt: In den letzten Jahren hatte kaum jemand in der Republik einen solchen Zuwachs an Mitteln, die er automatisch bekommen hat, wie die Arbeiterkammer. Es sind seit dem Jahr 2000 30 Millionen € zusätzlich! Und wer 270 Millionen € im Jahr an Arbeiterkammerumlage zur Verfügung hat, der nagt nicht am Hungertuch, meine Damen und Herren! Daher sage ich Ihnen: Verdrehen Sie nicht die Fakten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Verdrehen Sie nicht die Fakten!)

Das Gegenteil von dem ist nämlich die Wirtschaftskammer! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob Sie es wissen: Die Bundeswirtschaftskammer hat in den letzten Jahren 150 Millionen € eingespart, und gerade erst heute hat in Oberösterreich die Wirtschaftskammer wieder bekannt gegeben, ihren Mitgliedern 1,7 Millionen € zu ersparen. (Abg. Bures: Wie viele Mitglieder hat sie? Wie viel Geld ...?)

Warum sage ich Ihnen das? – Weil wir alle, politische Parteien genauso wie öffentliche Interessenvertretungen, aufgefordert sind, sparsam mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, umzugehen. Ich möchte Ihnen schon eines sagen: Keine Kammer ist im Besitz einer Partei! (Abg. Marizzi: Eh nicht!) In der Arbeiterkammer wird aber oft vergessen, dass es auch einen Präsidenten Dinkhauser, einen Präsidenten Fink gibt, vor allem dann, wenn Sie Vertreter von der Bundesarbeitskammer zu entsenden haben. (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?) Diesen beiden fehlt dann ein entscheidendes Qualifikationskriterium: Das ist nämlich das SPÖ-Parteibuch, sage ich Ihnen! (Abg. Mag. Wurm: Was hat der Dinkhauser ... gesagt?)

Bestes Beispiel: die ÖIAG. Fünf Arbeitnehmervertreter sind zu entsenden. Sie dürfen nur ein Mal raten, von welcher Partei die fünf Vertreter kommen. – Na selbst-


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