Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 115

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verständlich alle von der SPÖ! (Rufe der Missbilligung bei der ÖVP.) Ist das überparteiliche Vertretung? – Ganz sicher nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Neun ...!)

Kollege Darabos! Ich weiß nicht, ob Sie die Persönlichkeiten kennen, die ich Ihnen jetzt nenne: Kennen Sie Frau Tumpel-Gugerell in der Europäischen Zentralbank? Kennen Sie Herrn Dr. Zöllner in der Oesterreichischen Nationalbank? Kennen Sie den höchst erfolgreichen Dr. Ruttenstorfer in der OMV? Kennen Sie Herrn Dr. Zilk in der Bun­desheerreformkommission? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Nicht das Parteibuch war für sie entscheidend, sondern ihre Qualifikation hat sie in die jeweilige Funktion gebracht! Das ist das einzige Kriterium, das für uns Geltung hat. Nur: In Ihrer Welt tun Sie sich schwer mit dieser Vorgangsweise, Kollege Darabos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Viele sind Ihnen nicht eingefallen! – Abg. Bures: Haben Sie noch jemanden auf der Liste?)

Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Lesen Sie doch weiter!) Nur, Sie sehen: Das rote Licht hier blinkt, und ich möchte Ihnen noch eines sehr deutlich sagen, weil es mir sehr wichtig ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Setzen Sie die Liste doch fort! Lesen Sie doch weiter! Wer ist denn der Rest der Leute? – Das ist ja unglaublich: Ganze vier sind ihm eingefallen! Vier Lebende!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind nicht schlecht, wenn Sie in einzel­nen Papieren Forderungen erheben, die vielleicht in die Zukunft weisen. Wenn ich Ihr Pensionspapier durchlese, die „Fairness-Pension für alle Österreicher und Öster­reicherinnen“ (Abg. Bures: Sie haben es ja gar nicht gelesen!), dann sehe ich, dass Sie darin selbstverständlich die Pensionsharmonisierung ansprechen. Sie, Herr Partei­vorsitzender Gusenbauer, sind gemeinsam mit Parnigoni aufgetreten und haben die Zusammenlegung der Gendarmerie mit der Polizei gefordert. (Abg. Parnigoni: Was haben wir? Was haben wir?)

Es gibt nur einen großen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie stellen Forderun­gen auf, aber wenn es um die Umsetzung geht, dann fehlen Ihnen Kraft, Courage und Mut, das tatsächlich zu machen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir setzen die notwendigen Reformen richtig um und machen diese wichtigen Reformen! Sie hingegen bleiben dabei stehen, dass Sie Forderungen erheben. – Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns – und angesichts dessen, wie ich Sie hier im Hohen Haus erlebe, gehe ich davon aus, dass das auch in Zukunft so bleiben wird. (Abg. Bures: Erzählen Sie keine Märchen! Das glaubt Ihnen ja niemand!)

Daher sage ich Ihnen: Der einzige verlässliche Partner für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn es darum geht, notwendige Reformen – die zwischendurch auch nicht angenehm sind, die aber notwendig und richtig sind – umzusetzen, sind wir! Leider haben Sie weder die Kraft noch den Mut, dabei mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Kein Mensch glaubt Ihnen das!)

15.54

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.54

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Abgeordneter Lopatka hat hier die Behauptung auf­gestellt, dass bei Abgeordneten der ÖVP „Polit-Agiteure des ÖGB“ Familienmitglieder


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