bedroht (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) und auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesprochen hätten.
Tatsächlich
richtig ist (Abg. Kopf: Ja, ja, ja, ja!), dass ein Herr Emmerich Wahringer –
eine Du-Bekanntschaft von Herrn Abgeordnetem Donabauer – bei dessen Haus
war, ihn dort nicht angetroffen und dessen Frau gebeten hat, sie möge ihm etwas
mitteilen. (Lebhafte Zwischenrufe und
ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dasselbe ist bei der zweiten
Abgeordneten passiert. In beiden Fällen handelt es sich um Du-Bekanntschaften,
das halte ich auch noch fest! (Abg. Grillitsch: War das bei Frau Mikesch?)
Wenn Sie das
freie Mandat nur hier im Haus verstehen – wir haben ein anderes Verständnis:
dass wir auch bei den Bürgerinnen und Bürgern darüber reden. (Beifall bei
der SPÖ.)
15.55
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Parnigoni zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lopatka hat behauptet, dass Abgeordneter Gusenbauer und ich die Zusammenführung der Gendarmerie mit der Polizei verlangt hätten.– Das ist unrichtig! Das ist völlig falsch!
Wir haben lediglich darüber geredet,
inwieweit man die Behördenstruktur der Sicherheitsbehörden neu ordnet. – Das
ist einzig und allein die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)
15.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Donabauer zu Wort gemeldet.
15.56
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Feststellung des Herrn Präsidenten Verzetnitsch darf ich hier Folgendes vortragen:
Es war am Freitag um etwa halb elf Uhr, als eine Gruppe, angeführt von Herrn Wahringer, zu meinem Betrieb kam und, ohne um den Zugang zu fragen, selbst in die Betriebsräume eingedrungen ist und meine Frau dort an-agitiert hat, sie möge mir nahe legen, dass ich dieser Pensionsharmonisierung nicht zustimme, weil ich damit etwas Schlechtes und einen Raubzug gegen Pensionisten mache. – Meine Frau hat festgestellt, dass ich zu jeder Zeit in der Lage bin, mit ihnen zu diskutieren, sie sollen das mit mir ausmachen.
Sie wollten dann ein Foto machen, weil sie es zur Dokumentation brauchten (Ruf bei der ÖVP: Wofür?) – ich weiß nicht, wem gegenüber.
Das ist die Wahrheit, und das muss ich Ihnen sagen. Ich halte das für
ungeheuerlich, denn ich betrachte die Situation so, dass derjenige, der sein
Mandat ausübt, sich der Sache zu stellen hat. Die Familie muss aus diesem
Streit herausgehalten werden, und ich verbitte mir solche Aktionen! (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)
15.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.