15.43
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Rede behauptet, dass seit dem Jahr 2000 die Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich um 200 000 gestiegen sei. – Das ist unrichtig!
Aus einer korrekten Betrachtung der Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich, egal, welchen Vergleichszeitraum Sie nehmen – 2000 oder auch 2001 mit 2003 verglichen –, ergibt sich, dass zwischen September 2000 und September 2004 die Zahl der unselbständig Beschäftigten um nur 16 700 gestiegen ist. Im September 2000 war die Zahl der unselbständig Beschäftigten – ich kann es Ihnen auch vorrechnen – 3 099 594, im September 2004 war sie 3 116 294, bereinigt um die Zahl der Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen, der Präsenzdiener und der Zivildiener (Abg. Mag. Molterer: So wie es der Öllinger gern hätte!), weil diese ja tatsächlich nicht unselbständig beschäftigt sind.
Auch wenn Sie eine andere Vergleichszahl hernehmen und das Jahr 2001 mit dem Jahr 2003 vergleichen, wird die Bilanz nicht besser, sondern schlechter: Zwischen 2001 und 2003 ist die Zahl der unselbständig Beschäftigten insgesamt gefallen (Zwischenrufe bei der ÖVP), meine sehr geehrten Damen und Herren – und das sollten Sie ohne Aufregung zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was ist das für ein Debattenbeitrag?)
15.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jawohl, Klubobmann Cap, es kann eine arrogante Machtpolitik geben. (Abg. Mag. Wurm: Jawohl!) Niemand darf sich selbst von vornherein von diesem Vorwurf freisprechen, und jeder muss schauen (Abg. Mag. Wurm: Dass er nicht erwischt wird!), wie er mit diesem Problem zurechtkommt. Aber es kann auch eine arrogante Oppositionspolitik geben, und ich würde Sie bitten, einmal darüber nachzudenken, wie es sich damit verhält. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Wissen Sie, wer das gesagt hat? – Ihr langjähriger Klubobmann, unser jetziger Bundespräsident Heinz Fischer. (Abg. Mag. Molterer: Genau!) Und das ist die Grundfrage: wie wir miteinander umgehen, mit welchen Mitteln wir Politik betreiben.
Wie komme ich zu dem? –
Selbstverständlich haben wir Abgeordnete rund um die Uhr für Diskussionen zur
Verfügung zu stehen, wir haben uns der Diskussion zu stellen und das, was wir
machen, auch zu verantworten. Aber bitte lassen Sie unsere Familien, unsere
Kinder aus dem Spiel! (Abg. Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Es ist jetzt
nämlich schon mehrfach etwas passiert, wie zuletzt am Freitag (Abg. Großruck:
Das ist ein Skandal!): Im Sozialausschuss wird die Pensionsharmonisierung
verhandelt; zu Hause wird die Familie von Abgeordnetem Donabauer besucht, es
wird der Betrieb der Kollegin Mikesch besucht (Abg. Scheibner: Das ist
eine Frechheit!), und dort werden von Polit-Agiteuren (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) –
ich kann das nicht anders nennen – des ÖGB unsere Familien, unsere Kinder
dafür verantwortlich gemacht, was wir an Politik machen! (Abg. Großruck: Das ist eine
Sauerei!) Ist das der Grundkonsens? (Rufe
bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört!)
Ist das der Grundkonsens, den wir gemeinsam wollen? Jawohl, eine harte Auseinandersetzung hier im Haus! (Abg. Parnigoni: Übernehmen Sie die Verantwortung!) Wir übernehmen die Verantwortung, aber ich bitte Sie: Lassen Sie meine Frau und meine Kinder aus dem Spiel, wenn es um die Politik geht, die wir machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Bravorufe bei der ÖVP.)