Freizeiteinrichtungen war und dass man durchaus auch mit einer grundsatzpolitischen und ideologischen Sicht versucht hat, die Menschen vom Kind – von den Krabbelstuben – bis zu den Altenheimen in den Einflussbereich der politischen Parteien zu bringen. Meine Damen und Herren! Das war auch Ihr Konzept für Österreich in der zweiten Hälfte dieser guten Wiederaufbauphase. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap! Da unterscheiden wir uns von Ihnen sehr bewusst. Ihr Konzept ist: Die Partei ist alles, die Partei steht im Zentrum, und der Bürger ist in Wirklichkeit Bittsteller bei der politischen Partei. – Unser Konzept ist es, dass die Partei nicht Selbstzweck ist, sondern sie hat Dienstleister zu sein, sie hat Plattform für politische Ideen zu sein und für das Land und für die Menschen Arbeit zu leisten. Das ist die einzige Voraussetzung und der einzige Zweck von politischen Parteien in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das hat dann in den neunziger Jahren nicht
mehr funktioniert, weil es die Leute satt gehabt haben, die grotesken
Ausformungen und letztlich die Auswüchse dieser Grundstimmung zur Kenntnis zu
nehmen, wo dann ein „Club 45“, ein AKH-Skandal oder Privilegien mit
Doppel-, Dreifach- und Vierfachgehältern möglich geworden sind. – Das
alles war den Leuten zu viel. (Zwischenruf des Abg. Broukal.)
Herr Kollege, Sie sprechen auch die Demokratie an. – Ja, Herr Kollege Cap. Das waren damals die beiden großen Parteien. Sie waren eine Zeit lang in der Alleinregierung. Manchmal hat man das Gefühl gehabt, Sie haben bis 2000 allein regiert. Sie sehen aber, dass seit 2000 in Österreich ein anderes Konzept durchgesetzt worden ist, in dem, wie gesagt, der Einfluss der politischen Parteien zurückgedrängt worden ist, in dem die Privilegien abgebaut worden sind und in dem wirklich der Demokratie zum Durchbruch verholfen wird, meine Damen und Herren!
Wie haben Sie denn Demokratie verstanden? – Anfang der neunziger Jahre hat es eine Wahlrechtsreform gegeben, in der man versucht hat, die Wahlkreise so aufzuteilen, dass die beiden großen Parteien in Österreich möglichst ein Maximum an Mandaten hier im Hohen Haus erzielen können. – Das hat nicht funktioniert.
Da hat man – Demokratieverständnis, Herr Kollege Cap! – die Leute bedroht, um sie davon abzuhalten, Instrumente der direkten Demokratie wie etwa Volksbegehren zu unterzeichnen. Da sind Ihre Parteifunktionäre in die Gemeindewohnungen gegangen und haben gesagt, wenn ihr ein Volksbegehren unterschreibt, das uns nicht gefällt, dann werdet ihr eure Wohnung verlieren. (Abg. Bures: Das ist ein Skandal!) Da sind die Betriebsräte ... (Abg. Bures: Das ist ja verrückt, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß es, Frau Kollegin, denn zu uns sind die Leute gekommen, die verzweifelt waren, und haben gesagt, sie trauen sich diese Initiative nicht zu unterschreiben. Das waren die Tatsachen, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Das ist ein Schwachsinn, was Sie da behaupten!)
Aber Sie haben ja dann auch die Rechnung dafür bekommen. Das war Ihre Ansicht von Demokratie: Demokratie nur dort, wo es Ihnen passt. Wenn jemand eine andere Meinung hat, dann wird er beeinflusst und unter Druck gesetzt. Das war Ihr System! Von diesem System unterscheiden wir uns bewusst, Frau Kollegin Bures, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wahrheit schmerzt!)
Wie war es denn hier im Hohen Haus, als es darum gegangen ist, die Opposition einzubinden, meine Damen und Herren auch von den Grünen? (Abg. Öllinger: Und jetzt?) Wir haben das jahrelang erlebt, als es nicht darum gegangen ist, eine 24-Stunden-Frist um ein oder zwei Stunden nicht einzuhalten, sondern da sind in zweiter Lesung mit dem letzten Redner massive Abänderungsanträge eingebracht worden.