Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 122

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Bürgerinnen sind –, die Kriminalisierung von Anwälten im Menschenrechtsbereich. Wir haben auch den Versuch der Kriminalisierung eines eigenen Abgeordneten schon einmal erlebt. Das sind alles Belege dafür, dass man das Augenmaß verloren hat.

Es geht um diese sensiblen Grenzüberschreitungen, den Respekt vor den Anders­denkenden, vor denjenigen, mit denen man gemeinsam eigentlich die Spielregeln der Demokratie gestalten sollte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin zutiefst enttäuscht darüber, dass genau jetzt im Verfassungskonvent über diese Themen überhaupt nicht gesprochen wird.

Es geht nämlich genau um die Frage: Welche Werte vertritt der Staat gegenüber dem Bürger, der Bürgerin? Wie geht man damit um, dass die mehr mitreden wollen? Wie geht man mit Volksbegehren um? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: So scheinheilig!) Wie geht man mit den Grundrechten um? – Es ist zutiefst beschämend, dass sich im Bereich der Grundrechte solche Fragen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht einmal in der Sozialpartnereinigung irgendwie finden, dass es nicht eine Selbstverständlichkeit ist, sich um Fragen wie die Diskriminierung von älteren Menschen, von Kindern und von Frauen zu kümmern. Das sind moderne Demokratiefragen, und nicht die Aufteilung zwischen Rot und Schwarz, sage ich jetzt einmal ganz kritisch. (Beifall bei den Grünen.)

Die Werte, die der Staat gegenüber dem Bürger, der Bürgerin vertritt, das sind moderne Fragen der Demokratie. Im Österreich-Konvent kommen sie bei weitem zu kurz. Ich hätte mir gewünscht, dass man auch etwas kritischer den eigenen Institu­tionen gegenübersteht. Es haben sich alle Institutionen – Wirtschaftskammer, Arbeiter­kammer – dafür ausgesprochen, in die Verfassung aufgenommen zu werden.

Es ist heute davon gesprochen worden, dass die geplante Reform des ÖH-Wahlrechts total unproblematisch sei, weil das ohnehin das gleiche System wie in der Wirt­schaftskammer sei. Wir haben das System der Wirtschaftskammer immer massiv kritisiert. Es ist zutiefst undemokratisch. Ich brauche Ihnen das, glaube ich, nicht vorzurechnen. Wenn man über dieses Delegiertensystem, über die Innungen und Fachgruppen zum Beispiel in Wien aus 50 Prozent der Stimmen 64 Prozent der Wirt­schaftsparlamentmandate bekommt, die de facto dann alle automatisch dem Wirt­schaftsbund zuzuordnen sind, dann stimmt da irgendwas nicht. Das als fair und gerecht zu bezeichnen, ist wirklich skurril und absurd. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde es auch befremdlich, sehr geehrter Herr Nationalratspräsident Khol – es tut mir Leid, dass ich Sie wieder einmal kritisieren muss! –, dass Sie sich in diese Dis­kussion mit der Arbeiterkammer einmischen, mit so Sätzen wie: das gehöre reduziert, aber es dürfe nicht der Eindruck einer Bestrafungsaktion erweckt werden. – Ich weiß, dass Sie dazu jetzt nichts sagen können, aber ich finde es trotzdem be­fremdlich, selbst organisierten, selbst verwalteten Organisationen als Nationalrats­prä­sident solche Dinge irgendwie auszurichten. Ich würde da um Zurückhaltung bitten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wollen Sie dem Präsiden­ten Meinungs­äußerung verbieten? Es ist keine Meinungsäußerung erlaubt, oder was?)

Ein Letztes zur ÖH und zu den Universitäten. Ich möchte Ihnen nur einen einzigen Satz mitgeben. Die Universitäten haben über viele Jahrzehnte und eigentlich Jahr­hunderte einen kritischen Geist bewahrt, egal, welche BildungsministerInnen es gegeben hat. Es sei euch beziehungsweise Ihnen folgender Satz mitgegeben: Und sie bewegt sich doch! Der kritische Geist der Universitäten ist unausrottbar – egal, welche ÖH-Reform Sie machen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)


16.16

 


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