Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Csörgits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.16
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Politik der Regierung wurde und wird zu Recht kritisiert. Sie wird von den ArbeitnehmerInnen-Organisationen kritisiert, und sie wurde und wird von den Interessenvertretungen der Studierenden in Österreich kritisiert. Die Antwort der Regierungsfraktionen ist, dass sie ganz einfach in den letzten Tagen und Wochen wieder gegen diese Interessenvertretungen – sei es die Arbeiterkammer, sei es die ÖH – agitieren.
Da stellt sich ganz einfach ein Regierungspartner hin und verkündet, dass quasi über Nacht der AK das Geld ihrer Mitglieder eingefroren wird, ohne dass vorher zu dieser ganz wichtigen Frage auch nur ein einziges Gespräch geführt wurde. Das halte ich für extrem undemokratisch, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sagen, dass die Wirtschaftskammer Österreich ihre Beiträge gekürzt hat, so ist das richtig. Sie müssen aber auch noch etwas Zweites und etwas Drittes hinzufügen, nämlich dass im Zusammenhang mit dieser Beitragskürzung auch die Leistungen in der Wirtschaftskammer Österreich gekürzt beziehungsweise ausgegliedert wurden und dass jetzt die Kammermitglieder der Wirtschaftskammer Österreich für diese Leistungen zahlen müssen. – Das gehört nämlich auch noch dazugesagt!
Des Weiteren gehört dazugesagt, dass das Geldvolumen, das die Wirtschaftskammer Österreich hat, genauso hoch ist wie das Geldvolumen, das dem ÖGB und der Arbeiterkammer gemeinsam zur Verfügung steht. (Abg. Scheibner: Die schicken die Leute eh zum ÖGB für Auskünfte, die Arbeiterkammer!) Das gehört auch noch dazugesagt, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ.)
Was bedeutet denn eine überfallsartige
Einfrierung der Beiträge für die Arbeiterkammer? – Es bedeutet weniger
Schutz, es bedeutet weniger Service, und es bedeutet auch weniger Rechte für
die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Abg. Scheibner: Das darf ja echt nicht wahr sein!)
Herr Bundesminister Bartenstein unterstützt Sie, Herr Bundeskanzler, natürlich dabei, wenn es darum geht, die Interessenvertretung der Arbeitnehmer wieder zu kürzen und einzuschränken, denn der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vergisst immer wieder, dass er auch für Arbeit zuständig ist. Die Wirtschaft liegt ihm wesentlich mehr am Herzen.
Herr Bundeskanzler! Wenn Sie eingreifen, dann bedeutet das auch, dass es zu einer einseitigen Verschiebung der Machtbalance der Sozialpartner kommt, und natürlich – das darf man auch nicht vergessen, aber das sind wir ja von Ihrer Regierung schon gewohnt – wieder zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.
Wenn Sie offensichtlich die Arbeiterkammer als Anwältin für Arbeitnehmer schwächen wollen, dann ist das der richtige Weg. Dass Sie mit dem, was Sie tun, die Rechte schwächen wollen, ist auch deshalb wohl die einzige Erklärung, weil es sonst keine andere Erklärung für Ihre Handlungen gibt. (Abg. Kopf: Mit Aktionen wie ... und Donabauer schwächt sich die Arbeiterkammer selbst!) Es glaubt Ihnen ja sowieso kein Mensch, dass das in irgendeiner Form in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform steht. Es ist ein reiner Willkürakt mit dem Ziel, die Arbeiterkammer mundtot zu machen.
Oder sollte ich vielleicht besser sagen, es ist ein Racheakt? – Weil die FPÖ zum Beispiel bei den letzten Arbeiterkammerwahlen extreme Verluste eingefahren hat (Abg. Scheibner: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!), weil die Arbeiterkammer Ihnen mit