ihrer völlig gerechtfertigten Kritik Ihre
soziale Kälte immer wieder vor Augen hält – siehe Pensionsreform und
Pensionsharmonisierung. (Abg. Scheibner: Das Geld würden Sie schon
nehmen von der angeblich unsozialen Pensionsreform!)
Die Kritik im Zusammenhang mit der Ausgabe des „Kurier“ vom 10. November hat Herr Klubobmann Cap bereits angebracht, Herr Bundeskanzler, daher erspare ich mir das.
Auch ich war genauso wie Frau Abgeordnete Glawischnig sehr erstaunt darüber, dass auch Sie, Herr Präsident Khol, Reaktionen gezeigt haben. Ich möchte nur der Fairness halber festhalten, dass ich die Mitteilung bekommen habe, dass Sie gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ am 15. November mitgeteilt haben, dass Sie diesen Vorschlag eher deswegen machen, damit der Druck von der Arbeiterkammer weggenommen wird.
Herr Präsident Khol, ich würde Sie wirklich
darum ersuchen, dass Sie, wenn das so ist, dies einer breiteren Öffentlichkeit
zukommen lassen. Die „Tiroler Tageszeitung“ ist zwar wichtig, aber sie ist
sicherlich nicht ein Blatt, das sehr stark gelesen wird. (Abg. Gahr:
Gute Zeitung!)
Meine Damen und Herren! Die Mitglieder der
Bundesregierung, aber auch die Abgeordneten der ÖVP und FPÖ haben in den
letzten Wochen immer wieder gesagt, dass die Beispiele der Arbeiterkammer im Zusammenhang
mit der Pensionsharmonisierung falsch sind. Tatsächlich beweisen, dass diese
Beispiele falsch sind, oder ein einziges falsches Beispiel aufzeigen, konnten
sie allerdings nicht. (Abg. Scheibner: Das hat Minister Haupt schon
mehrfach gezeigt!)
Interessant ist auch, Herr Kollege
Scheibner, dass gerade im Sozialausschuss letzte Woche vom Bundesministerium
Berechnungen vorgelegt worden sind (Abg. Scheibner: Haupt hat schon
mehrfach nachgewiesen, dass die Berechnungen der Arbeiterkammer falsch sind!),
die im Grunde genommen die Berechnungen der Arbeiterkammer total
unterstützt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn Sie das Geld der Arbeiterkammer kürzen, dann bedeutet das, dass die Mitglieder nicht mehr die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben und dass sie nicht mehr ausreichend beraten werden. (Abg. Mag. Wurm: Das ist Ihr Ziel!) Und das wäre schade! Sehr viele Mitglieder brauchen diese Beratung, brauchen diesen Rat und brauchen diese Unterstützung.
Egal, ob Beratung oder Interessenvertretung:
Die Arbeiterkammer sorgt dafür, dass ihre Mitglieder nicht nur Rechte haben,
sondern diese Rechte auch bekommen. Das ist gerade jetzt wichtiger denn je.
Demokratie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, braucht
Auseinandersetzung, keine Einschränkung! – Danke. (Beifall bei der
SPÖ.)
16.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.22
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die
Sozialpartnerschaft in unserem Lande ist eine institutionelle Errungenschaft,
die ich nicht, die auch meine Partei in Österreich nicht missen möchten. (Zwischenrufe
des Abg. Mag. Posch.) Wenn es sie nicht gäbe, dann müsste man
sie sehr schnell für dieses Land erfinden. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie bildet nämlich auch ein sehr wertvolles Gegengewicht zur richtigerweise vorhandenen Macht des Staates und seiner Organe. Ich denke, sie ist auch nur deshalb so stark, weil es eine Pflichtmitgliedschaft in diesen Organisationen gibt.