sehr großen Bedarf, darüber nachzudenken, wie Sie selbst mit dem Respekt vor anderen umgehen.
Im Übrigen: Was hätte denn der Herr
Bundeskanzler heute anderes machen sollen, als korrekte Antworten zu geben?
Herr Darabos meinte, die Antworten des Herrn Bundeskanzlers wären eine
„Provokation“ gewesen. – Dazu kann ich nur sagen: Diese Ihre Anfrage ist
an und für sich so lächerlich, dass sie überhaupt nicht ernst genommen werden
sollte. Der Herr Bundeskanzler hat sie aber ernst genommen – und daher: Das
fällt doch wieder in die Kategorie, wie Sie von der Opposition mit den
Meinungen von Vertretern der Regierungsparteien umgehen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren
von der SPÖ, was nun den von Ihnen angesprochenen „Grundkonsens“ betrifft: Ich
weiß nicht, was Sie darunter verstehen. Verstehen Sie darunter die
Schuldenpolitik der sozialistischen Finanzminister bis Ende 1999, eine
Schuldenpolitik, die dazu geführt hat, dass jeder Österreicher zu Beginn des
Jahres 2000 mit 13 000 € verschuldet war?! Ist das die Politik,
von der Sie sagen, sie habe Österreich zum Erfolg geführt?
Diese Ihre Schuldenpolitik hat doch dazu geführt, dass jetzt eine Reformpolitik gemacht werden muss, um die Pensionen, um das Gesundheitssystem zu sichern, um die Familien abzusichern. Sie von der SPÖ haben niemals die Gelegenheit wahrgenommen – auch nicht in wirtschaftlich guten Zeiten –, Finanzmaßnahmen zu ergreifen, die es möglich gemacht hätten, in schlechten Zeiten darauf zurückzugreifen und zu verhindern, dass solch tief greifende Maßnahmen wie jetzt beschlossen werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Von den sozialdemokratischen Sozialministern könnte man meinen, meine Damen und Herren, dass diese unter dem Motto tätig waren: Hinter mir die Sintflut! Sie von der SPÖ haben ein Pensionssystem hinterlassen, das gerade zwei oder drei Jahre lang gereicht hat, aber nicht länger, sodass diese Bundesregierung eben auch eine weit reichende Pensionsreform durchführen muss. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Unter Ihrer Politik sind Tausende Arbeitsplätze verloren gegangen: in der verstaatlichten Industrie 60 000 Arbeitsplätze; 120 Milliarden Schilling sind verloren gegangen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Ich verweise weiters auf die DDSG und die Pleite mit der „Mozart“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wenn ich an das zurückdenke, schaudert es mich!): Damals hat Herr Bundeskanzler Vranitzky die „Verantwortung übernommen“, hat er zumindest gesagt. Aber wie hat diese „Verantwortung“ ausgesehen? – Dass die Österreicherinnen und Österreicher eine halbe Milliarde Schilling bezahlen mussten – und Herr Vranitzky hat zwar eine gute Pension, aber für das Desaster der „Mozart“ hat er in Wirklichkeit überhaupt keine Verantwortung übernommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.) – Frau Abgeordnete Bures, da gibt es wirklich nichts zu verteidigen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)
Noch etwas anderes: Sie von der SPÖ haben
Innenminister Strasser vorgeworfen, er hätte sich über ein Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes mokiert. – Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren
von der SPÖ, daran, dass Herr Abgeordneter Jarolim in der Kanzlei Lansky an
einer Besprechung teilgenommen hat, bei der sich sozialistische Politiker den
Kopf darüber zerbrochen haben, wie man den sozialistischen Einfluss in der
Richterschaft verstärken könnte! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das
ist Ihre Sicht von Demokratie! (Zwischenrufe bei der
SPÖ.) – Da brauchen Sie jetzt gar nicht so vor sich hinzulächeln,
sondern da sollten Sie sich eher an die Brust klopfen und sagen: Ja, das waren
unsere Verfehlungen!
Für uns von den Koalitionsparteien ist der Grundkonsens die langfristige Zukunftsvorsorge für die Österreicherinnen und Österreicher, und zwar in allen Bereichen: in