Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 128

der Wirtschaft, in der Forschung, bei den jungen Menschen, in der Bildung; ebenso zählt für uns zum Grundkonsens das friedliche Zusammenleben aller Österreicher.

Wenn jemand den Grundkonsens wirklich gebrochen hat, dann waren es Mitglieder von der SPÖ beziehungsweise den Grünen (Abg. Öllinger: Ja, ja!), die damals, als diese Bundesregierung aus FPÖ und ÖVP installiert wurde, nach Brüssel oder auch nach England gereist sind und dort – teilweise mit Sektglas, teilweise ohne Sektglas in der Hand – Stimmung gegen Österreich gemacht haben! Das war ein Bruch des Grundkonsenses, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Frei­heitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Den „Drei Weisen“ gegenüber haben Herr Gusenbauer beziehungsweise auch Herr Van der Bellen bestimmte Meinungen über Österreich deponiert, sodass Sie jetzt gegen eine Freigabe dieser Berichte sind, weil Sie damals solche Anschuldigungen gegen Österreich gemacht haben. Wenn das nicht stimmt, dann sagen Sie doch, dass diese Berichte endlich vorgelegt werden sollen! Sie von SPÖ und Grünen haben Österreich vernadert (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen) – und das war der größte Bruch des Grundkonsenses überhaupt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben damals Ihr wahres Gesicht gezeigt – und haben auch gezeigt, wie „ernst“ Ihnen ein Grundkonsens wirklich ist. Wir haben aber trotzdem mit Ihnen zusam­men­gearbeitet, und zuallererst hat Ihnen Vizekanzlerin Riess-Passer angeboten, mit Ihnen zusammen die Regierungspolitik zu gestalten. (Abg. Bures: Sie haben sie zum Teufel geschickt!) – Aber Sie von SPÖ und Grünen haben dieses Angebot nicht angenom­men! Von Ihnen hörte und hört man immer nur Kritik. Dann aber versuchen Sie, uns von FPÖ und ÖVP vorzuwerfen, wir hätten den Grundkonsens gebrochen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Typisch rote Raunzer!) Das ist nicht wahr, sondern: Wir stehen für ein friedliches Zusammenleben aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Jawohl!)

16.36

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

16.37

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Reden wir ganz nüchtern, wie es war! Frau Bundesministerin Gehrer hat mich im Oktober dieses Jahres zu einem Gespräch geladen und hat mir einige Varianten über eine mögliche Gesetzesänderung der Hochschülerschaft vorgestellt.

Sie hat gesagt, sie werde jede dieser Varianten diskutieren, mit der Hochschülerschaft einen Konsens suchen und die Opposition einbinden. – Wahr ist aber vielmehr, dass wirklich überfallsartig ein Initiativantrag der Kolleginnen Brinek und Achleitner gekom­men ist, wobei es offensichtlich lupenrein so ist, dass sie diesen Initiativantrag nicht selbst geschrieben haben. Er wurde im Parlament geschrieben. Sie schmücken sich mit fremden Federn; wenn das so weitergeht, haben sie bald einen Federschmuck wie ein Indianerhäuptling aus dem Stamm der Schwarzfüße. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie haben diesen Antrag nicht geschrieben.

Für die ZuhörerInnen und ZuseherInnen muss man fragen: Was hat das für Konse­quenzen? – Dieser Gesetzentwurf geht nicht in Begutachtung! Kanzler Schüssel hat uns seine Motive genannt und hat gesagt, die Autonomie sei das eine, es gehe doch alles an die Universitäten. Die Universitäten hätten sogar ihr Budget und die Budget­autonomie. – Das werden die Unis natürlich wahnsinnig gerne hören.