Gibt es noch einen Finanzminister? Gibt es
Frau Ministerin Gehrer noch? Ich frage mich: Hat sie keinen Einfluss auf das
Unibudget? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und
Mag. Hakl.)
Weiters hat Herr Bundeskanzler Schüssel gesagt, er beziehungsweise die Frau Ministerin habe ein Schreiben der Vorsitzendenkonferenz. – Herr Bundeskanzler, die Vorsitzendenkonferenz ist beratendes Organ der Bundes-ÖH. Sie haben satte neun Unterschriften von 21 Universitäten, und da steht nichts von der Abschaffung der Direktwahl, kein Satz von der Abschaffung der Direktwahl! Und unterschrieben ist dieses Papier von zwei AG-Mitgliedern. – Soll so sein, aber das ist kein legitimiertes Organ! Daran wollte ich Sie nur so nebenbei erinnern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Worauf ich aber wirklich eingehen möchte, ist Ihr Autonomiemotiv. Wenn es wahr wäre, wäre es noch ganz schön. Wahr ist aber vielmehr – wenn Sie sich anschauen, was dieses Gesetz an Änderung der Mandatsverteilung bewirkt –: Würde zuletzt nach dem jetzigen Gesetz gewählt worden sein, so stellte sich das Wahlergebnis – siehe da! – auf den Kopf. Wenn Sie mir erklären, dass das dem Zufallsprinzip entspricht, muss ich sagen, diese höhere Mathematik, bei der das so geht, kenne ich nicht.
Wenn schon Autonomie, dann frage ich mich: Warum sind wir nicht sparsam? Ich gebe Ihnen einen Spartipp! Machen Sie in Österreich nur Gemeinderatswahlen, alles andere ersparen wir uns, und die Gemeinden entsenden dann die Parlamentarier! Das ist auch Autonomie! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das haben Sie heute schon einmal gesagt!) Molterer, der Funktionär in der Studentenschaft war, war Landwirtschaftsminister. Bitte, erklären Sie mir: Warum brauchen wir einen Landwirtschaftsminister? Rufen wir die Autonomie der Bauernhöfe und der Äcker und der Ställe aus! (Abg. Parnigoni: Das ist eine gute Idee!) Die vor Ort wissen nämlich besser Bescheid: Die Zwetschken wachsen auf den Bäumen und die Erdäpfel im Boden. Dazu brauche ich keinen Minister! Die Autonomie muss leben!
Und wo lebt die Autonomie? – Schauen Sie sich die Homepage des RFS an! Dort dankt man für die Gespräche. Gehrer hat mit der TU Wien und auch mit der Uni Graz, mit der Uni Linz und der Uni Salzburg nicht gesprochen, auch nicht mit deren Vorsitzenden. Aber mit wem sie sicher nicht gesprochen hat, das ist die legitime Vertretung der ÖH, nämlich die Bundesexekutive.
Noch etwas zur Autonomie. – In einem Punkt nehmen Sie diese aber nicht mehr ernst: Die Autonomie wird konterkariert durch sehr mächtige Universitätsräte, wovon ein nicht unerklecklicher Teil von der Bundesregierung beschickt wird. Und siehe da: Bei mindestens 50 Prozent sieht man, dass diese bei der Nationalratswahl in Ihrem Proponentenkomitee waren! Wie weit nehmen Sie die Autonomie ernst? Sie brauchen ja doch einen Wissenschaftsrat; den nominieren aber Sie oder die Bundesregierung! Sie brauchen einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und den nominieren auch Sie. Was ist da mit der Autonomie? – Nichts!
Wie schaut das Gesetz jetzt aus, abgesehen davon, dass sich die Mehrheitsverhältnisse umkehren würden? – Die ÖH wird letztlich zu dem degradiert, als das Sie diese gerne sehen wollen. Die dürfen dann schimpfen, dass der eine Professor lieb und der andere böse ist und dass der eine streng und der andere milde prüft. – Soll das allein das Betätigungsfeld des Studentenparlaments sein? Sollen sie lediglich sagen dürfen, dass gewisse Labors schlecht sind, dass die Prüfungswiederholungen zu selten und die Prüfungsangebote dürftig sind, im Semester nicht vier oder fünf Termine, sondern nur einer oder zwei?