Ich bekenne mich dazu, dass die
Eigenständigkeit der Interessenorganisationen respektiert wird – auch von
diesem Hohen Haus – und dass man dort nicht direkt eingreift. Aber eine
Diskussion über das, was ich gerade expliziert habe, muss wohl noch erlaubt sein.
Ich würde die Arbeiterkammer dringend darum ersuchen, nicht nur diese
Diskussion zuzulassen, sondern sie von sich aus, zur Legitimation der eigenen
Einrichtung, zu beginnen und einmal darzulegen, wie es denn mit der
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit im Umgang mit verpflichtend geleisteten
Beiträgen ihrer Mitglieder ausschaut. Ich lade sie herzlich dazu ein, dasselbe
zu tun wie die Wirtschaftskammer. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung, Herr Kollege. – Bitte.
16.28
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf hat behauptet, dass die Wirtschaftskammer die
Beiträge für ihre Mitglieder um 30 Prozent gesenkt hätte. (Abg.
Dr. Stummvoll: Das stimmt!) – Das ist insofern unwahr, als
seither Mitglieder für einzelne Leistungen, die sie von der Kammer erhalten,
zusätzliche Beiträge leisten müssen, sodass der Saldo ein anderer ist. –
Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.29
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Wann immer im Parlament eine Grundsatzdebatte stattfindet, dann kommt jemand von der Opposition – heute war es Frau Abgeordnete Glawischnig – heraus und fordert Toleranz gegenüber beziehungsweise Respekt vor Andersdenkenden.
Diese Forderung nach Respekt vor Andersdenkenden ist natürlich von Frau Glawischnig aus so gemeint, dass man Respekt vor der Opposition haben soll. Man denkt gar nicht daran, auch Respekt vor der Meinung der Regierungsparteien zu haben. Das vermissen wir ja immer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn Sie nicht der Meinung eines Abgeordneten der Regierungsparteien sind, dann kommen Sie sofort mit der Punze „Rechtsbrecher“, „undemokratisch“ und so weiter. Und heute werfen Sie ja überhaupt bei jedem Thema – wir haben heute schon den ganzen Tag darüber diskutiert – mit dem Begriff „undemokratisch“ herum.
Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, verwechseln da immer etwas. Wenn man eine andere Meinung zu einem Gesetz hat, dann ist man doch nicht „undemokratisch“! Sie aber meinen, jeder, der eine Gesetzesvorlage, von der Sie selbst nicht überzeugt sind, befürwortet, sei undemokratisch beziehungsweise gar ein Rechtsbrecher. Ich glaube, Sie sollten da Ihre Meinung revidieren – vor allem aber, nicht nur in der Theorie über Respekt vor einem Andersdenkenden reden, sondern das auch einmal leben, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen und der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu einem solchen Respekt gehört auch, dass man Maßnahmen, die nötig sind und daher von den Regierungsparteien diskutiert und beschlossen werden, sachlich diskutiert – und nicht alles und jedes sofort mit der Punze versieht: alles schlecht, alles mies! Ich denke, da hätten Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, einen