17.00
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt etwas ganz Eigenartiges passiert:
Kollegin Achleitner erklärte soeben, noch bevor das Gesetz überhaupt hier im
Hohen Hause ist: Wir werden zustimmen! – Das ist spannend! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es hat
ja Verhandlungen darüber gegeben!)
Das zweite Eigenartige ist, dass uns Frau
Kollegin Brinek lang zu erklären versuchte, dass sie den Initiativantrag
verfasst hat. Frau Kollegin Brinek, lassen Sie mich nicht die Frage an Sie
stellen: Glauben Sie wirklich, dass Sie selbst diesen Antrag geschrieben haben?
Wollen Sie uns glauben machen, dass Sie selbst diesen Antrag geschrieben haben?
Das ist wirklich unglaublich, Frau Kollegin Brinek! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Gehen wir zurück zum eigentlichen Thema. Ich würde Sie bitten und ersuchen, dass Sie uns auch auf diesem Weg ein bisschen folgen: Es geht nicht darum, dass wir hier und jetzt darüber diskutieren, ob beim Kollegen Donabauer ein Duz-Freund auf dem Hof erschienen ist und statt ihn seine Frau erwischt hat. Ich habe das auch etwas übertrieben gefunden, aber nach den Korrekturen am Gesamtbild, die heute Kollege Verzetnitsch angebracht hat, frage ich Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, in erster Linie: Lässt sich das eine, was dort passiert ist – egal, wie man es bewerten mag –, wirklich vergleichen mit den doch sehr massiven – jetzt könnten Sie sagen: unberechtigten!, ich sage: berechtigten! – Vorwürfen, dass da in dieser Republik etwas Großes geschieht, dass umgefärbt wird, dass eingefärbt wird, dass Leute von Posten abgesetzt werden, dass da ganze Institutionen neu geschaffen werden?
Das ist doch das Gewaltige, das Sie vorhaben! Und das verdient tatsächlich eine Auseinandersetzung. Das ist der Versuch einer autoritären Neugestaltung dieser Republik!
Ich bin nicht mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ einer Meinung, wenn sie glauben, es genüge, dorthin zurückzukehren, wo wir schon einmal waren. Der Grundkonsens der Zweiten Republik – und da bin ich für den Redebeitrag des Kollegen Scheibner absolut dankbar – war leider nie einer, der – jenseits der guten Zusammenarbeit der Sozialpartner am Beginn und ihrer Erfolge – auch andere Gruppen der Gesellschaft umfasst hätte. Das hat ja in den achtziger und neunziger Jahren nicht nur zur Gründung der Grünen, sondern auch zum Aufstieg der Freiheitlichen Partei geführt. Und ich möchte nicht in die neunziger Jahre zurückkehren, wo eine Hasspropaganda auch den Aufstieg der Freiheitlichen Partei begleitet hat.
Das
ist nicht unsere Republik, wo auf Ausländer und andere Gruppen in diesem Land
gehetzt wurde, wo einer gegen den anderen privilegienmäßig ausgespielt wurde! Das
ist nicht unsere Vorstellung von einer Republik! (Abg. Bucher: Wo war die Hasspropaganda?)
Die Bundesregierung, im Jahr 2000 von Schwarz/Blau gebildet, hätte die Chance gehabt – wenn sie nicht diese Zusammensetzung gehabt hätte –, hier zu zeigen, dass sie es anders, dass sie es besser machen kann. Sie hätte die Chance gehabt, nicht einzufärben, nicht auf Klüngelabsprachen (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Herr Kollege Scheuch, Sie kommen noch dran, oder? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich hoffe!) – angewiesen zu sein, nicht dort, wo es Kritik an den anderen gibt, zu schweigen, weil man selbst auch nicht kritisiert werden will. All das hätten Sie thematisieren können.
Aber was haben Sie gemacht? – Aus rot-schwarzen Absprachen in der Vergangenheit mit einer Zwischenetappe des blauen Aufstiegs ist eine schwarze Einfärbung dieser Republik geworden: von den ÖBB über die ÖIAG, den ORF, die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten – haben Sie schon vergessen, wie das damals abge-