Hochschülerschaft doch wohl überhaupt keine Rede sein! (Abg. Broukal: Der RFS sieht es anders!)
Wenn Sie den Vorschlag für die Novellierung gelesen haben, dann werden Sie festgestellt haben, dass 21 Universitätsvertretungen gewählt werden. Sie werden auch in Zukunft direkt-demokratisch von den Studenten wie bisher gewählt. (Abg. Broukal: Und die Bundes-ÖH?) Die Bundesvertretung wird es nach wie vor geben, sie wird sich aus den Universitätsvertretungen rekrutieren. Die ÖH wird nicht zerschlagen, so wie Kollegin Trunk in einer Aussendung heute dargelegt hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Positiv und gut ist, dass die Interessen der einzelnen Universitäten in Zukunft dadurch besser vertreten sein werden.
Durch das Universitätsgesetz ist es Faktum, dass die Universitätsorganisation nun im Zentrum von Entscheidung und Verantwortung liegt, und daher ist es wichtig, dass gerade Rektoren, Senat und den Uni-Räten eine starke Vertretung gegenübersteht.
Frau Kollegin Glawischnig hat gesagt: Kritische Geister sind unausrottbar. – Ja! Sie sollen auch unausrottbar sein, denn kritische Studenten sind bei der Universitätsvertretung gefragt, wenn sie sich für die Studenten vor Ort an den Universitäten einsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Preineder! Sie telefonieren jetzt nachhaltig im Plenum. Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ging jetzt aber schnell mit dem Ordnungsruf!)
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (fortsetzend): Die einzelnen Universitäten rücken nun wirklich ins Zentrum und sollen auch das Zentrum der Arbeit der Österreichischen Hochschülerschaft sein, und daher ist es nur gut, dass auch die finanziellen Mittel umgeschichtet werden. Das bedeutet nicht, dass die Österreichische Hochschülerschaft weniger Geld bekommt. Die Geldsumme bleibt gleich, und was das Wichtigste ist: Das Angebot für die Studierenden bleibt auch gleich!
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie fordern immer mehr Transparenz, und gerade dieser wird im neuen Hochschülerschaftsgesetz besonders Rechnung getragen. (Abg. Dr. Jarolim: Durch die Abschaffung von Wahlen!) Die Transparenz wird erhöht, wenn die Studiengebühren genauer dargelegt werden, wenn die Studenten das Informationsrecht bekommen, zu erfahren, was mit den Studiengebühren geschieht und dass dieses Geld nicht irgendwo im Budget verschwindet. Weiters haben auch die Studenten das Recht, zu überprüfen, wie die ÖH-Beiträge verwendet werden, indem alle zwei Jahre ein Leistungsbericht vorgelegt werden muss. (Abg. Dr. Grünewald: Aber an das Parlament!)
Kollege Broukal, ich muss Sie noch einmal erwähnen: Sie haben am 12. November in einer Aussendung gesagt, dass das politisch bunte Studierenden-Parlament erhalten bleiben soll. – Ja, genau! In dieser Novellierung werden kleinere Fraktionen gestärkt, indem sie die Chance haben, sich zu Listenverbänden zusammenzuschließen, und deswegen auch die kleineren Fraktionen Chancen haben, in der Bundesvertretung vertreten zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Broukal: Und die größeren werden kleiner gemacht! Das nennt sich „Demokratie“!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt zu einer Stärkung der direkten Uni-Vertretung, zu mehr Transparenz und Demokratie. – Das ist ein wirkliches Ja zu einer starken Interessenvertretung, und deswegen werden auch wir dieser vorliegenden ÖH-Novelle zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Wunschredezeit: 6 Minuten. – Bitte.