die Notariatskammer und so weiter organisiert sind. Sind all das keine demokratischen Einrichtungen? Sind diese Strukturen vielleicht auch in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu ändern? – Sie nehmen sich doch selbst nicht ernst, meine Damen und Herren, wenn Sie das so apostrophieren! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Die direkt-demokratischste Legitimation ist
die der Basis. Ist etwa die Basis der Uni Wien mit
60 000 Studierenden nicht ernst zu nehmen und zu stärken? – Wer
hier das Gegenteil behauptet, möge heraustreten und das sagen! Ich sage:
60 000 Studierende der Uni Wien beziehungsweise deren
Studierendenvertretung verdienen, gestärkt zu werden, und diese Stärkung
manifestiert sich in einer stärkeren Mittelzuteilung und in einer stärkeren,
besseren demokratischen Legitimation. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Übrigens, Herr Kollege Broukal: Zwischen Beiträgen und Preisen besteht ein Unterschied! Das soll ich Ihnen, Wirtschaftskammer-Mitglied, das Sie offenbar sind, zu Ihrer Berichtigung von Kollegem Karl-Heinz Kopf sagen.
Noch ein Hinweis: Subsidiarität wird in Europa und der Tradition nach in Österreich und in der Österreichischen Volkspartei sehr groß geschrieben, und Subsidiarität prägt auch dieses ÖH-Gesetz.
Ich komme noch einmal zur Ausgangsüberlegung: Demokratie bedeutet Auseinandersetzung. – Ich habe bei einer meiner Vorbild-Frauen nachgeschaut, bei Ministerin Firnberg: Sie hat angesichts der ÖH-Novelle in den siebziger Jahren gesagt: Dass die Studenten und die Professoren mit meinen Vorschlägen unzufrieden sind, kann ich mir schon vorstellen, aber trotzdem müssen wir die Reform machen.
Sie hat dann auch noch gesagt: Das ist das erste Mal ... (Abg. Dr. Stummvoll: Wer hat das gesagt? Von welcher Partei war diese Person?) Frau Ministerin Firnberg von der SPÖ hat gesagt: Auch wenn diese nicht mitgehen können, können wir nichts machen!
Frau Minister Firnberg hat auch gesagt, dass das Hochschülerschaftsgesetz ohne die Stimmen der Opposition verabschiedet wird. Was soll’s?, hat sie gesagt, wir können nicht endlos diskutieren! – Dabei hat sie von einer anderen Universität gesprochen. In den siebziger Jahren haben 44 Prozent der Studierenden an der ÖH-Wahl teilgenommen, 44 Prozent! Heute sind es knapp 29 Prozent. Das ist ein Alarmsignal! Das rote Licht ist angesagt! Wir müssen die Strukturen ändern, meine Damen und Herren, und nicht so weitermachen! (Abg. Broukal: Warum haben Sie im Fernsehen die Unwahrheit gesagt?)
Abschließend: Herr Kollege Darabos hat gesagt, Österreich sei ein „Jammertal“. – Ich meine, im positiven Sinn könnte man sagen: Das ist ein Witz! Im schlechtesten Sinn müsste man jedoch feststellen: Kollege Darabos hat sein Anrecht, ernst genommen zu werden, verwirkt!
Meine Damen und Herren! Mit dieser Dringlichen Anfrage ist Ihnen gar nichts geglückt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der (SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rederin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Redezeit 5 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
16.56
Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Broukal, von Mundtotmachen, Abschaffen und Zerschlagen kann im Zusammenhang mit der Österreichischen