Bundesregierung. Es gibt Bedarf nach einer direkten persönlichen Bundeswahl, und wir können Sie nicht genug davor warnen, diesen Bedarf zu ignorieren!
Dazu kommt noch etwas: 18 000 Studierende studieren an mehr als einer Universität, und Letztere haben in Ihrem Wahlmodell indirekt zwei Stimmen. 800 von ihnen hätten sogar drei Stimmen. Sie schaffen mit Ihrem Initiativantrag ein Wahlrecht, das dem obersten Grundsatz der Demokratie widerspricht: Jede Person eine Stimme!
Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Stehen Sie noch auf dem Boden der Verfassung? Ich nehme an, der Verfassungsgerichtshof wird Sie auch diesfalls wieder auf den Boden der Verfassung zurückholen müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Wie ist denn das bei den Gemeinderatswahlen?)
16.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.50
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann gleich an die Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen. – Frau Csörgits hat gesagt: Demokratie heißt Auseinandersetzung. – Da stimmen wir zu! Wenn allerdings die Einbringung eines Initiativantrages in den Abendstunden eines Parlaments, das mehrmals im Jahr beziehungsweise in der Regel länger als bis 9 Uhr am Abend tagt, als „Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik“, als sittenwidrig und als „Schande“ bezeichnet und apostrophiert wird, Herr Kollege Krainer, dann kann man dem nicht mehr zustimmen und dieser Auffassung anhängen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist ein Grund zum Entsetzen und zur demokratiepolitischen Sorge. Ich brauche jetzt nur daran zu denken, dass wir alle hier mit Besucherinnen und Besuchern, Schülerinnen und Schülern durchs Haus gehen und immer den sanften Vorwurf und die Nachfrage hören: Sind Sie nicht eigentlich der verlängerte Arm der Bundesregierung? (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Eder: Ja! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Ja!) Wann sind Sie denn selbst initiativ? – Wir sind mit diesem Initiativantrag initiativ geworden und haben unser parlamentarisches Selbstbewusstsein entwickelt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie sich überhaupt über Ihre Motivation, hier in diesem Haus zu sein, befragen. Das ist der entscheidende Punkt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! Treten Sie hier heraus und sagen Sie: Ich habe mein Interesse an der Tür abgegeben, ich will hier keine Initiativanträge einbringen!
Ich darf übrigens in Erinnerung bringen: Selbständige Initiativanträge der SPÖ: 68 an der Zahl. Selbständige Anträge der Grünen: 38 Stück. – Sind diese die besseren, und ist meiner und der von Frau Kollegin Achleitner der schlechtere Antrag? Welches Demokratieverständnis haben Sie denn, meine geschätzten Damen und Herren? – Messen Sie nicht mit zweierlei Maß! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Worum geht es denn eigentlich, meine Damen und Herren? – Es geht um die so genannte Abschaffung der Bundesvertretung. „Abschaffung der Bundesvertretung“ steht in meinem Antrag nicht! Von welchem Antrag sprechen Sie, Herr Kollege Broukal? – Es ist darin von der Strukturreform die Rede, so wie sie die Sozialpartner-Einrichtungen auch haben, so wie die Sozialpartner-Einrichtungen Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer oder etwa auch die Schülervertretung und