16.46
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Rasinger, mein Unglücksstern! Hüten Sie sich vor meiner Nähe, wenn ich rede! (Abg. Dr. Rasinger: Aber nein, der Glücksstern, der Weihnachtsstern!) Ah, jetzt mein Glücksstern? – Also gut!
Es geht Ihnen bei der Hochschülerschaft – wir haben das schon öfter diskutiert, und ich habe es Ihnen auch anhand einer Homepage des RFS nachgewiesen – um die Quasi-Beseitigung der Bundes-ÖH. Danke für diese Offenheit im Internet! Sie gehen aber wieder einmal nicht mit Samthandschuhen ans Werk! Ich stelle Tarnen, Tricksen und Täuschen fest, wohin man schaut!
Das beginnt einmal mit der unschuldigen Behauptung, man habe die Hochschülerschaft ohnedies zu Gesprächen eingeladen. Frau Kollegin Brinek am letzten Freitag in der „Zeit im Bild 3“ im Originalton: Die Vorsitzendenkonferenz, also alle Vorsitzenden der Universitäten, haben eine Resolution verfasst, und die Punkte sind im Wesentlichen das, was wir jetzt als Antrag eingebracht haben.
Ich habe heute einen Brief der Vorsitzenden dieser Konferenz, Frau Patrice Fuchs, erhalten, in dem sie schreibt:
Als Vorsitzende der Vorsitzendenkonferenz muss ich betonen, dass weder das Ministerium noch Mitglieder der Bundesregierung jemals an uns, noch an die Vorsitzenden der Universitätsvertretungen herangetreten sind, um die HSG-Novelle zu verhandeln. – Zitatende. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Es gibt 21 Uni-ÖH-Vorsitzende, aber nur elf von ihnen haben sich geäußert, und auch diese elf haben sich nicht dafür ausgesprochen, die Direktwahl zur Bundeshochschülerschaft abzuschaffen. – Frau Brinek, warum sagen Sie im Fernsehen die Unwahrheit? Die Abschaffung der Direktwahl der Bundes-ÖH ist Ihr Wunsch, nicht der Wunsch der Uni-ÖH-Vorsitzenden! (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie von der ÖVP ständig Ihre Gesprächsbereitschaft betonen: Die Einladung zum Runden Tisch der ÖH haben Sie abgelehnt. Die Einladung zur Diskussion Ihres Entwurfes bei der ÖH haben Sie abgelehnt. Aber Sie sind ja gesprächsbereit! Es fragt sich nur: Wo? Wahrscheinlich dem RFS gegenüber, wie man auf seiner Homepage lesen kann!
Ich kritisiere im Übrigen nicht Ihr Recht, Initiativanträge zu stellen, ich werfe Ihnen nur vor, dass Sie – Sie und das Bildungsministerium – in diesem Fall die Hochschülerschaft über viele Monate absichtlich und gegen besseres Wissen in dem Glauben gelassen haben, die Bundes-ÖH würde bei der Gesetzesänderung mitreden können. Ich kritisiere, dass das Ministerium der ÖH noch vor zwei Monaten einen Brief schrieb, in dem leichthin von Anpassungserfordernissen in einigen Bereichen die Rede ist, jetzt aber diese „konservative Revolution“ von Ihnen zu nachtschlafender Zeit hier im Parlament initiiert wird. – Das ist übrigens nicht von mir, sondern: Copyright Margaretha Kopeinig, „Kurier“.
Sie wollen die selbstbewusste Bundes-ÖH
mundtot machen, und das ein paar Monate vor der nächsten ÖH-Wahl. Das ist
schlechter Stil, das ist rücksichtsloser Einsatz einer Mehrheit, und das ist
fehlende Achtung vor der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)
„Jetzt geht’s ans Wahlrecht,“ schreibt Herbert Lackner im „profil“, „vorerst an jenes der Hochschülerschaft.“ – Wir jedenfalls werden dafür kämpfen, dass es nicht so weit kommt, und das nicht nur bei der Hochschülerschaft!
Es gibt aber auch im fachlichen Bereich massive Einwände gegen das, was Sie präsentiert haben. 8 000 Studierende haben bei der letzten ÖH-Wahl auf Uniebene anders gewählt als für die Bundesvertretung. „Fachvertretung“ ist für Tausende Studierende offenbar etwas anderes als politische Vertretung auf Bundesebene gegenüber der