laufen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem) –, den Hauptverband, die Gesundheitsagenturen, die Selbstverwaltung, die Uniräte, die Hochschülerschaft, die Arbeiterkammern bis hin zu den Postenbesetzungen im Innenministerium und in den anderen Ressorts.
Da ist ja Gewaltiges passiert! Das ist wirklich Ihr Werk der letzten vier Jahre! In dieser Qualität hat es das davor in der Zweiten Republik nicht gegeben.
Sie, die Freiheitlichen, sind in den achtziger Jahren ausgezogen, um genau das zu kritisieren. Doch jetzt halten Sie brav den Mund und machen mit. Sie loben die ÖH-Reform, noch bevor sie im Parlament eingebracht wurde. Sie sagen: Da sind wir dabei!, denn Sie erkennen den Zweck: Da geht es darum, Andersmeinende, Andersdenkende mundtot zu machen. Dort, wo es nicht um das Mundtotmachen geht, geht es zumindest darum, ihnen die Chance zu nehmen, sich in Funktionen zu bewähren, oder darum, einen deutlichen Hinweis zu geben, wie bei den Arbeiterkammern, der da lautet: Wehe, wenn ihr noch einmal kritisiert, dann kann euch ein bisschen Geld weggenommen werden! (Abg. Rädler: Ein bisschen? – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) Das ist nicht ein Mundtotmachen, aber das ist ein deutlicher Hinweis darauf, was man sich in diesen Reihen vorstellen kann.
Das ist das Problem, das wir mit Ihrer Politik haben! Dort läuft der Hase hin, und dort kann sich die Republik und der demokratische Konsens dieser Republik nicht finden!
Ich halte nichts davon, einen Grundkonsens dieser Republik zu beschwören. Ich habe noch in Erinnerung, wie der damalige Klubobmann und jetzige Nationalratspräsident Khol den „Verfassungsbogen“ jede Stunde von einer Partei zur anderen verschoben hat. Das ist nicht mein Grundkonsens: indem ich die einen für fünf Minuten für demokratisch und die anderen für fünf Minuten für undemokratisch erkläre! Das ist nicht unsere Auffassung, wie man hier Politik machen soll!
Dazu wäre diese Dringliche Anfrage sehr wohl geeignet gewesen, wenn Sie nicht stattdessen über Pensionsreform, Beschäftigtenzahlen, irgendwelche Hausbesuche und was weiß ich noch was geredet hätten.
Sie versuchen, dem Thema auszuweichen.
Damit werden Sie nicht durchkommen! (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Fakten – und keine politischen Wertungen, Herr Abgeordneter. – Bitte.
17.06
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Natürlich, Herr Präsident! (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, er sagt etwas zur Kollegin Brinek!)
Herr Präsident! Herr Staatssekretär!
Kollege Öllinger hat hier behauptet, die Freiheitliche Partei wäre mit einer
„Hasspropaganda“ groß und stark geworden. – Das ist falsch!
Ich berichtige: Die Freiheitliche Partei
ist mit Politik für die Menschen groß und stark geworden! (Beifall bei den
Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
17.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege, Sie haben jetzt eine politische Behauptung durch eine andere berichtigt. Aber es war keine tatsächliche Berichtigung!
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. Wunschredezeit: 4 Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 8 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.