17.07
Abgeordneter Rudolf
Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident!
Hohes Haus! Nach all den undemokratischen Vorgangsweisen, wie bei der ÖH, folgt
jetzt der Versuch des Innenministers, die totale Macht an sich zu reißen. Er
will eine Exekutive schaffen, die ausschließlich ihm unterstellt ist, er bricht
mit allen Traditionen der Behördenstruktur dieser Republik. (Abg. Rädler: Die Sicherheitsdebatte
ist später!) So etwas – meine Damen und Herren, das zu Ihrem
Verständnis vom Grundkonsens! – gibt es in ganz Europa nicht – außer
in Systemen, zu denen man Diktatur sagt. (Abg. Dr. Fasslabend: Bitte?! – Abg. Rädler:
Ordnungsruf!)
Sie schaffen polizeistaatliche Strukturen,
wonach alle Exekutivorgane unmittelbar dem Innenminister unterstellt sind.
Meine Damen und Herren, das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Abg. Rädler: Österreich ist keine
Diktatur! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Rädler –:
Das hat er auch nicht gesagt! – Abg. Rädler, replizierend:
Sicher! – Abg. Silhavy – abermals in Richtung des Abg.
Rädler –: Nein, das hat er nicht gesagt!)
Meine Damen und Herren! Innenminister Strasser will die direkte Befehlsgewalt über die gesamte Bundespolizei. Tausende Sicherheitsbeamte sind einzig und allein dem Innenminister verantwortlich, deren Fortkommen ist einzig und allein vom Innenminister abhängig. Sie werden daher alles zu tun haben, was der Innenminister von ihnen haben will. Ein solcher Zustand ist eines demokratischen Rechtsstaates des 21. Jahrhunderts absolut unwürdig. Das ist unerträglich!
Meine Damen und Herren! Es ist auch der unternommene Versuch, mit dem Sicherheitspolizeigesetz alle Funktionen neu auszuschreiben, einer, der wirklich skandalös ist. Der Herr Bundeskanzler stellt sich hier her und spricht von neun Landespolizeikommandanten, deren Posten ausgeschrieben werden. In einer Anfragebeantwortung im Bundesrat hat Herr Minister Pröll in Vertretung von Herrn Minister Strasser Folgendes gesagt: 9 Landespartei-..., äh, Landespolizeikommandanten, 9 Stellvertreter (Zwischenruf des Abg. Dr. Fasslabend) – na ja, klar, Herr Fasslabend, genau, so wird es nämlich sein: Für Sie werden das Parteikommanden werden! –, 53 Abteilungsleiter, 47 Abteilungsleiter-Stellvertreter, 60 weitere leitende Beamte, 138 Fach-, Ermittlungs- und Assistenzbereichsleiter, 138 Stellvertreter dieser Funktionen, 1 497 sonstige Beamte der E 2a, mit und ohne Qualifikation, und 3 363 sonstige Exekutiv- und Verwaltungsbeamte. Für all das werden Posten ausgeschrieben.
Meine Damen und Herren! Es ist ungeheuerlich, dass sich der Herr Bundesminister hier herstellt und so tut, als würden da nur neun Posten neu ausgeschrieben. Die ganze Exekutive, der ganze Exekutivapparat wird im Jahre 2005 mit sich beschäftigt sein – und das bei der Sicherheitslage, die wir jetzt haben!
Meine Damen und
Herren! Ich halte noch Folgendes fest: Es werden Tausende Exekutivbeamte um
ihre Funktion und um die soziale Absicherung ihrer Familien – ich betone
das, weil wir heute so viel von Familien gesprochen haben – fürchten
müssen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Das, Kollege Kößl, ist wirklich eine Frechheit! (Abg. Kößl: Bleib bei der Wahrheit!)
Faktum ist: Sie
bedrohen 5 300 Exekutivbeamte in ihrer Existenz, denn keiner von ihnen
weiß, was mit ihm geschehen wird! (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sicher ist: Ihr Umgang mit der Verfassung ist ein „ganz besonderer“; das haben Sie ja schon beim Asylrecht und beim Zivildienst bewiesen. Aber das, was ich Ihnen jetzt sage, schlägt dem Fass den Boden aus.
Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe einen Erlass in der Hand, in welchem Folgendes steht – ich zitiere –: