„Die Erlaubnis zur gesetzes- und vorschriftenkonformen Auskunftserteilung ... an die Medien bleibt hinsichtlich positiver Anlässe wie im einschlägigen Erlass aufrecht. Hinsichtlich aller negativen Anlässe ... ist im Bericht B/C der Vermerk ‚Keine Presse’ anzubringen.“
Des Weiteren heißt es hier:
„Sachliche Auskünfte dürfen durch die bearbeitende Stelle bei ... negativen Anlässen jedoch dann erteilt werden, wenn der Fall bereits den Medien bekannt ist.“
Dann kommt der besondere Satz:
„Es darf dabei aber zu keinerlei kontraproduktiven Äußerungen kommen, wie zum Beispiel Personalmangel, fehlende Überstunden, zu wenig Streifen, innerorganisatorische Probleme etc.“
Das ist ein Maulkorberlass par excellence!
Das ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Und das spricht für Ihre Politik, die in
Wirklichkeit der Demokratie und dem Rechtsstaat den Boden entzieht! (Beifall bei der SPÖ.)
17.11
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Kapeller zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter, die Fakten durch Fakten widerlegen.
17.12
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Kollege Parnigoni, Sie haben hier behauptet, dass die soziale Sicherheit von Gendarmeriebeamten und von Kolleginnen und Kollegen von mir durch diese Reform bedroht beziehungsweise gefährdet wäre.
Ich berichtige: Das ist falsch!
(Abg. Eder: Das sind keine Fakten,
bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Das ist falsch, was Sie da behaupten, denn
es bleibt besoldungsmäßig alles beim Alten! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das
ist bestenfalls eine tatsächliche Lüge! – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ.)
17.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Fasslabend. 5 Minuten Redezeit. Restredezeit der ÖVP-Fraktion: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.13
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ hat heute eine Dringliche Anfrage eingebracht mit dem hochtrabenden Titel „Gefährdung des Grundkonsenses der Zweiten Republik durch die Bundesregierung“. Wenn man die Erläuterungen näher betrachtet beziehungsweise sie genau analysiert, dann kommt man zu einem höchst interessanten Ergebnis.
Ich fange bei Punkt 3 an, wo es um die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei geht.
Meine Damen und
Herren von der SPÖ! Das im 21. Jahrhundert als eine Gefährdung der
Demokratie zu bezeichnen, wenn das Allernotwendigste gemacht wird, nämlich dass
zwei Wachekörper zusammengelegt werden und damit ein effizientes Instrument zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen wird, bleibt Ihnen anheimgestellt.
(Zwischenrufe bei der SPÖ.)