Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Realität ist eine völlig andere. Ich bin in meinem Beruf als Gewerkschaftssekretär (Zwischenrufe bei der ÖVP) in den letzten Wochen mit einer Reihe von ganz konkreten Fällen konfrontiert worden, wo die Regierung versagt hat, wo keine ordentlichen Rahmenbedingungen da sind.
Ich nenne auch Fakten: Firma Carrera-Optyl
in Traun: 473 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dort haben den Job
verloren. (Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr Minister?)
Wir verhandeln zurzeit in der Firma Dreefs
in Peuerbach – ein Betrieb der Elektro-, der Elektronikindustrie;
120 Arbeitsplätze werden in die Bundesrepublik Deutschland verlagert.
120 Arbeitsplätze! (Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr
Minister?)
Wir verhandeln zurzeit einen Sozialplan der
Firma Högl im Bezirk Schärding, wo 60 Frauen in den nächsten Tagen, in den
nächsten Wochen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)
Wir haben die Situation – Herr
Mitterlehner, hören Sie zu! –, dass mehr als 200 Frauen vor kurzem
den Arbeitsplatz bei der Firma Eterna in Schärding, einer Hemden- und
Blusenproduktion, auf Grund einer Verlagerung nach Ungarn verloren haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister
Dr. Bartenstein.)
Wir sind vor wenigen Tagen, vor wenigen Stunden damit konfrontiert worden, dass die berühmte Zahnradfabrik Passau, die ehemalige Steyr-Daimler-Puch AG, mit fast 600 Beschäftigten demnächst verkauft werden soll.
Wir wissen seit heute, 13 Uhr, auf Grund einer Information des Finanzvorstandes von ZF Passau, dass die gesamte Montage in die Bundesrepublik Deutschland verlagert wird. Wieder verlieren in diesem Unternehmen 200 Kollegen und Kolleginnen den Arbeitsplatz, und der restliche Bereich, der Bereich der Produktion mit fast 400 Beschäftigten (Abg. Dr. Mitterlehner: Was kann die Regierung dafür?), wird an ein Unternehmen verkauft, von dem bis zur Stunde noch nicht sicher ist, ob die Produktion à la longue in Österreich gehalten werden kann.
Ich denke an die Firma Steiff in Grieskirchen, wo vor wenigen Wochen 154 Kolleginnen und Kollegen die Arbeit verloren haben, weil man den Betrieb in Grieskirchen geschlossen hat.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn man sich die Statistik ansieht – Herr Minister, unser Kollege Riepl hat ja bereits darauf hingewiesen –, dann sieht man, dass wir eine Rekordarbeitslosigkeit haben! Wir hatten im Jahre 2000 – ich möchte das wiederholen – im Durchschnitt 194 000 Arbeitslose in Österreich; heute haben wir 240 000, und fast 50 000 sind in Umschulungen, in Stiftungsmaßnahmen. Es sind also über 270 000 Menschen, die zurzeit in dieser Republik Arbeit suchen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Besonders betroffen von dieser Problematik ist der Bereich der Frauen. 108 071 Kolleginnen suchen in dieser Republik eine Beschäftigung, fast 26 000 haben wir in Stiftungen und in Umschulungen. Der Jugendbereich detto: Wir haben 38 500 junge Menschen, die zurzeit eine Beschäftigung suchen, wir haben fast 19 000 junge Menschen, die gegenwärtig in Umschulungsmaßnahmen sind, insgesamt sind es also 57 000.
Herr Minister! Wenn man sich das Budget im Detail ansieht, so kommt man zu der Ansicht: Es wäre notwendig, mehr Mittel, zusätzliche Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik einzusetzen sowie jenes Personal bereitzustellen, das das AMS benötigt. 500 Planstellen fehlen, und die Fachleute vom AMS sagen uns bereits, dass verschiedene Leistungen eingestellt werden müssen und Leistungen im Bereich der Berufsinformationen gekürzt werden müssen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.