Aber nun zum Budget. Das Budget ist der in Zahlen gegossene politische Wille. Als Unternehmerin weiß ich, dass ein Budget nicht etwas nur für das nächste Jahr, für welches das Budget erstellt, ist, sondern für viele Jahre im voraus, damit man gesetzte Ziele erreichen und umsetzen kann – und wir, die Regierungsparteien, machen das. Wir senken die Steuer- und Abgabenquote bis zum Jahr 2010 auf zumindest 40 Prozent. Nicht reagieren ist die Devise, sondern gestalten! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die beste Wirtschaftspolitik, die beste Wirtschaftsförderung und die effektivste Arbeitsmarktpolitik für die Zukunft!
Nicht umsonst gehört der Wirtschaftsstandort Österreich zu den drei besten Arbeitsstandorten in ganz Europa. Das ist der Anspruch auf eine nachhaltige Budgetpolitik. Nachhaltigkeit beginnt im Kleinen, und da geschieht bereits sehr, sehr viel.
Seitens des Wirtschaftsbundes haben wir das Projekt „WIR – Wir in der Region“ gestartet, wo österreichweit zirka 1 000 Projekte eingereicht wurden. Ich möchte hier allen gratulieren, die dabei ausgezeichnet wurden.
Gerade in der Wirtschaft ist Nachhaltigkeit
verbunden mit regionalen Strukturen, mit unseren Klein- und Mittelbetrieben.
Das haben wir auch bei unserer Klub-Enquete am 4. November festgestellt.
Daher möchte ich Ihnen heute noch ein kleines Beispiel aus dieser Klub-Enquete
bringen. (Abg. Mag. Posch: Jetzt kommt es!)
Eine Stadt, Mank, mit vielen Gesichtern hat
schon viele Projekte gestartet. Eines der wichtigsten Projekte in den letzten
Jahren: Es ist ein Märchen, das vom Leben in einer kleinen Stadt handelt,
entstanden, ein Märchen zum Nachdenken. (Abg.
Mag. Posch: Wolfi im
Wunderland!) Und zwar ist es so, dass der Ortskern durch zu wenige Einkäufe
vor Ort ausgestorben ist, nach langer Zeit ist dann der Fiffikus (die Rednerin zeigt die Stofffigur) von
außen gekommen und hat von außen hineingetragen: Es geht auch anders,
Vereinsleben kann wieder gestärkt werden, Betriebe vor Ort können gestärkt
werden, wenn wir den Ort stärken! (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung
des Abg. Mag. Posch –: Davon verstehen karenzierte Lehrer nicht viel,
das ist klar!)
Ich denke, auch der Ansatzpunkt: Bewusstseinsbildung beginnt bei den Kindern! ist sehr, sehr wichtig. Gerade das Wort „Bewusstseinsbildung“ ist für mich ein Zauberwort. Aber dies ist mit positiven Botschaften verbunden, mit Mut und Konsequenz, denn Wirtschaftspolitik hat viel mit Stimmung zu tun. Gute Stimmung bedeutet Sicherheit und regt zu neuen Investitionen an. Das Krankjammern und Schlechtreden seitens der Opposition hilft uns dabei sicher nicht weiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Manchmal, meine Damen und Herren von der SPÖ, würde ich Ihnen wünschen, dass auch zu Ihnen einmal der Fiffikus kommt, um Ihnen bei gewissen Dingen die Augen zu öffnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Herbei! Herbei!)
18.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.28
Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn man sich hier einige Redner von den Regierungsparteien anhört (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Kann man viel lernen!), so kommt man oder könnte man zu der Auffassung kommen: Die Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist in Ordnung, es gibt mehr Beschäftigung, es gibt weniger Arbeitslose. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)