und Herren, nützt den Arbeitslosen, bei denen es täglich um Existenzfragen geht, rein gar nichts. Wir lehnen diese Argumentation bei dieser hohen Arbeitslosigkeit ab!
Herr Minister! Sie loben zwar immer wieder die Leistungen des AMS, doch wie gehen Sie mit diesem wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungsunternehmen um, mit dieser Einrichtung, die immer mehr Leistungen bei gleichem Personalstand bewältigen muss?
Laut Wifo-Prognosen wird sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren um rund 240 000 Menschen im Jahresdurchschnitt bewegen. Das Förderbudget ist verdoppelt worden und muss administriert werden (Bundesminister Dr. Bartenstein: ... Förderbudget verdoppelt worden?) – im Laufe der Zeit –, der förderbare Personenkreis hat sich verdreifacht, und die politischen Forderungen wie Rechtsanspruch auf Schulungsmaßnahmen und so weiter und in nächster Zeit vor allem die Abwicklung des Dienstleistungsschecks bedeuten wesentlich mehr Anforderungen an die AMS-MitarbeiterInnen.
Mir kommt das, was Sie auf meine Frage im Budgetausschuss, was Sie auf Grund der durchgeführten Personalbedarfsberechnung, wonach 500 MitarbeiterInnen österreichweit fehlen, machen werden, geantwortet haben, einer Ignoranz gleich, und zwar: Das AMS, das ausgezeichnete Arbeit leistet, wird entsprechend der weiteren organisatorischen und technischen Weiterentwicklung bis 2007 seine Rationalisierungspotentiale nützen, um dem weiteren Anstieg beziehungsweise den weiter ansteigenden Anforderungen gerecht zu werden.
Sie, Herr Minister, haben die interne und die externe Personalbedarfsberechnung vom Verwaltungsrat und vom Zentralbetriebsrat auf dem Tisch. 490 Planstellen fehlen! Sie hatten im Budgetausschuss dafür nur ein Achselzucken übrig. Das ist kein Agieren, um mit aktiver Arbeitsmarktpolitik – und dazu gehört eben auch die personelle Ausstattung – der hohen Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Das ist ignorant und nicht handlungsbewusst.
Herr Minister! Zerschlagen Sie nicht das europaweit anerkannte AMS! (Beifall bei der SPÖ.)
18.24
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als Nächste
zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Mikesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
3 Minuten. – Bitte. (Abg. Mikesch bringt eine Stofffigur mit zum
Rednerpult. – Abg. Mag. Posch:
Das ist der kleine Wolfi, da bin ich mir ziemlich sicher!)
18.24
Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich ganz kurz auf die Ausführungen der Frau Kollegin Sburny eingehen, die heute meinte, dass die Klein- und Mittelbetriebe schlecht informiert seien. Als Bezirksstellenobfrau der Wirtschaftskammer kann ich das wirklich nicht zulassen.
Zwar haben 87 Prozent der Betriebe Internet, aber die Wirtschaftskammer setzt sehr wohl auf das persönliche Informationsgespräch, wo wir sehr viel „rüberbringen“. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sburny: Das funktioniert nur offenbar nicht!)
Können Sie sich vorstellen, wie viele
Kontakte pro Jahr es in Niederösterreich in unseren Bezirksstellen,
Fachgruppen und Fachgremien überhaupt gibt? – Insgesamt 116 000 bei
78 000 Betrieben. Man sieht ganz einfach, wir haben wirklich mit
unseren Betrieben Kontakt. Daher möchte ich mich heute einmal sehr, sehr
herzlich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wirtschaftskammern
bedanken, denn sie leisten hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)