Das ist auch der Grund, warum unsere Fraktion, die Sozialdemokratie, diesem Budget nicht zustimmen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ledolter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Gewerkschaftssekretär, es wundert mich nicht, dass es nicht einfach ist, wenn Gewerkschaftssekretäre verhandeln gehen, denn, meine Damen und Herren, wenn da die Unternehmen und die Verantwortungsträger zuhören, dann kann ich mir schon vorstellen, dass sie ausweichen. Im Übrigen muss man sich ja auch fragen: Warum und wieso? (Abg. Öllinger: Hallo! Geh bitte!)
Meine Damen und Herren! Dass bei einer Wirtschaftsdebatte für die Opposition nicht viel zu gewinnen ist, ist auch bekannt. Nicht umsonst schwindet die Kompetenz der SPÖ und auch der Grünen permanent. Aber man braucht ja nur in die Reihen zu schauen: Es ist weder der Wirtschaftssprecher noch der Budgetsprecher der SPÖ hier, es ist auch der ... (Abg. Silhavy: Was ist bei der ÖVP? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes ist da, meine Kollegen, aber wo ist euer Wirtschaftsprofessor? Wo sind denn die, die immer die Wirtschaft erfunden haben wollen? – Sie glänzen durch Abwesenheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Was bilden Sie sich ein, dass Sie ...?)
Eigentlich muss man ja froh sein ... (Abg. Öllinger: Wer sind Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Man muss froh sein, meine Damen und Herren, dass Sie die Herausforderung Wirtschaft nicht annehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der ÖVP.) Wenn man an den Zickzackkurs eines Kollegen Matznetter denkt, mit einem Wirtschaftskonzept und den Zurücknahmen, dem Hin und Her und den Drohgebärden ... (Abg. Brosz: Sind Sie Abgeordneter? – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus! – Abg. Silhavy: Oje ...! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Kogler: Weisen Sie sich einmal aus!) – Aber freilich, Herr Kollege, mit größtem Vergnügen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn man sich auch anhört, was an Drohgebärden kommt – mit Steuererhöhungen, mit wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen –, dann braucht man sich nicht zu wundern. Tatsache ist aber – und bleiben wir bei den Fakten, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Sie können schon gehen! Setzen Sie sich wieder!) –: Wir haben im Jahr 2003 innerhalb der Euro-Zone ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum gehabt, wie es der Durchschnitt ausmacht. Wir haben weniger als die halbe Arbeitslosigkeit, wir haben weniger als das halbe Budgetdefizit, meine Damen und Herren! Die Summe an Konjunkturbelebungspaketen bis hin zur Steuerreform bewirkt immerhin Wirtschaftsimpulse im Ausmaß von mehr als 3,6 Milliarden €! (Abg. Eder: So ein präpotenter Mensch!)
Ein bestes Indiz dafür, dass die Wirtschaft, dass die Firmen Vertrauen zum Wirtschaftsstandort Österreich haben, zeigt die Bilanz der Austrian Business Agency. (Abg. Eder: Keine Ahnung! Schwafelt etwas daher!) Da wird erkennbar (Abg. Eder: So ein Geschwafel!), dass im Jahr 2003 82 Firmen mehr nach Österreich gekommen sind, dass dadurch immerhin rund 2 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und dass die Anfragen, weil das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort stimmt ... (Abg. Silhavy: Wie viele sind in Konkurs gegangen?) – Frau Kollegin, gut zuhören! Dann werden Sie in der nächsten Rede auch weniger mies machen, sondern vielleicht mehr Mut machen, was