absolute Zahlen sollten heute hier immer wieder angesprochen werden, sondern tatsächlich Verhältniszahlen und die entsprechenden Quoten. Die Beschäftigtenquoten weisen dazu ein eindeutig positives Bild aus.
Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Redezeit ist zu Ende, der Vergleich macht mich aber sicher: Die Bundesregierung ist mit ihrer aktiven und verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg, ein Zickzackkurs à la Opposition wäre fatal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.43
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit! Ich betone das Wort auch deswegen, weil ich glaube, dass Sie bis heute überhaupt nicht registriert haben, dass Sie auch für die arbeitenden Menschen in unserem Lande Verantwortung zeigen sollten. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie, Herr Bundesminister, reden auf der einen Seite von Rekordbeschäftigung, aber nicht davon, dass wir, wenn man das auf Vollarbeitszeitplätze umrechnet, in den letzten Jahren viel weniger Menschen in unserem Land hatten, die Beschäftigung gefunden haben. Warum kein Wort darüber, dass immer mehr Menschen teilzeitbeschäftigt sind oder einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen? Warum kein Wort von Ihnen über die 280 000 Arbeitslosen in Österreich? Doch der Kollege Steindl stellt sich hier her und sagt: Bei uns ist alles bestens! – Diese Horrorzahlen haben Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)
Anstatt dem wirklich massiv entgegenzuwirken und arbeitsmarktpolitische Akzente zu setzen, höre ich in Ihrem Vokabular nur zwei Worte: Standort Österreich. Aber gemeint sind Ihrerseits immer nur die Unternehmer! Wie sonst könnte es sein, dass Sie das hier im Hohen Haus hochjubeln: Um 10 Prozent wurden die Lohnnebenkosten gesenkt. Ja, super – doch nur für Großunternehmer wie Sie! Aber die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sind im gleichen Ausmaß, auch um 10 Prozent, gesunken. Warum kein Wort darüber? – Mit Ihrer unsozialen Politik werden die Reichen immer reicher, und immer mehr Menschen in Österreich tappen in die Armutsfalle. So schaut es aus, und das ist eine Politik „Zynismus pur“, Herr Minister!
Sie, Herr Minister, haben auch gesagt, die Steuerreform sei super; das sei der Schritt in die richtige Richtung. – Na klar, dass Sie das sagen! Wenn Unternehmer wie Herr Prinzhorn und Sie bei der Steuerreform gleich viel „abcashen“ wie 18 000 Lohnsteuerzahlende, dann ist mir klar, dass Sie das als super bezeichnen, weil das eine Politik für Ihre eigene Geldtasche ist.
Ist Ihnen entgangen, Frau Kollegin Marek – weil Sie gesagt haben, die Augen müssen geöffnet werden –, dass auf Grund der verfehlten Politik in den letzten Jahren die Jugendarbeitslosigkeit um 48 Prozent gestiegen ist? – Eine unsoziale Politik, mit der wir nichts zu tun haben wollen! (Beifall bei der SPÖ.)
18.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Machne zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.