Ich möchte mich beim Innenminister bedanken, der Anfang Oktober auf Grund dieser Situation das Überstundenkontingent um 3 Millionen € erhöht hat. Das soll und wird natürlich auch eine gewisse Anzahl von Beamten „aufsaugen“.
Dass es dieses Plus im Budget gibt, ist, glaube ich, wichtig und richtig, denn das Innenressort hat große Aufgaben zu erfüllen. Das, was begonnen wurde, nämlich unsere Exekutive zu einem einheitlichen und schlagkräftigen Bundeswachkörper zu machen, der auch in der Lage ist, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, wird fortgesetzt, und ich hoffe, dass das im nächsten Jahr abgeschlossen ist.
Wir können schon jetzt auf eine bedeutende Modernisierung und Weiterentwicklung zurückblicken: Die Ausbildung von Polizei und Gendarmerie wurde vereinheitlicht. Die Spezialeinheiten Cobra und Wega wurden neu ausgerichtet. Das Bundeskriminalamt wurde installiert. Die internationale Zusammenarbeit durch 14 Verbindungsbeamte in strategisch wichtigen Ländern wurde eingerichtet beziehungsweise ausgeweitet. Weiters kam es zur Schaffung einer Soforteingreiftruppe, zu einer Ausweitung der DNA-Analysen, einer ganz wichtigen Sache zur Bekämpfung der Schwerkriminalität, und, was hier ganz besonders zu erwähnen ist, zur Erneuerung der Dienststellen von Polizei und Gendarmerie. In den letzten vier Jahren sind 448 Gendarmerie- und Polizeidienststellen neu gebaut, adaptiert, erweitert oder saniert worden – eine großartige Leistung, und auch an dieser Stelle ein Dankeschön dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen und Herren! Sicherheit bedeutet Lebensqualität für die Bevölkerung unseres Landes. Sicherheit ist für den Wirtschaftsstandort Österreich äußerst wichtig, ja unersetzlich. Sicherheit bedeutet mehr Freiheit und Wohlbefinden. Diese Bundesregierung und Innenminister Strasser stehen für die größte Sicherheitsoffensive in der Zweiten Republik, und dafür bedanke ich mich.
Dieses Budget kann sich sehen lassen. Dieses Budget bedeutet mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land und ist auch für die Exekutivbeamten ein Erfolg. Unser Dank gilt denjenigen, die sich für dieses ausgezeichnete Budget eingesetzt haben, Bundesminister Strasser und seinem Team, aber auch denjenigen, die Tag und Nacht für unsere Sicherheit sorgen, den Polizisten und Gendarmen, die mit mehr Geld im dienstlichen wie auch im privaten Bereich auf ein gutes Jahr 2005 blicken können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wo ist der Pilz?)
19.35
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Grund des Umstandes, dass unser Sicherheitssprecher Peter Pilz erkrankt ist, haben Sie die seltene Ehre, einen Blick auf ein Ressort zu erhalten, der mit dem engen Begriff von Sicherheitspolitik zunächst einmal wenig zu tun hat, außer dass ich manchmal unangenehme Bekanntschaft – in früheren Zeiten auch angenehme Bekanntschaft – mit dem Innenminister gemacht habe.
Mich wundert, dass nicht sofort wieder eine Debatte entbrannt ist um die Frage Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie; wir hatten die Debatte heute schon im Rahmen einer Dringlichen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, Herr Bundesminister, dass über Sie und Ihr Ressort beziehungsweise die entsprechenden Praktiken heute schon im Rahmen einer Dringlichen diskutiert wurde und dass das eigentlich die Verlängerung der Debatte war, die wir vorige Woche gehabt haben auf Grund einer