Dringlichen Anfrage, die sich hauptsächlich auf Menschenrechtsaktivitäten oder -nichtaktivitäten oder Behinderung von Menschenrechtsaktivitäten bezogen hat. Heute war im Rahmen der Dringlichen der SPÖ auch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie Gegenstand der Debatte.
Anders als die sozialdemokratische Fraktion, die in Bezug auf die Zusammenlegung Kritik geäußert hat, hätten wir Grüne durchaus Verständnis für eine Zusammenlegung der unterschiedlich und historisch gewachsenen Wachkörper. Das wäre nicht der Punkt. Der Punkt ist der – und dort beginnt die Kritik; das war aber auch zu erahnen, und das ist das Problem –, dass überall dort, wo etwas zusammengelegt wird, natürlich auch neue Posten besetzt werden müssen. Und der Umfang dieser Postenbesetzungen, dieser Neuausschreibungen ist nicht nur überraschend, sondern wirft alles, was wir kennen und im Zusammenhang mit Neubesetzungen durch den Bundesminister befürchten müssen, über den Haufen. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Es ist eine große Verwaltungsreform, Herr Kollege Kößl, das ist nicht der Punkt. Sie selbst haben im Rahmen einer APA-Aussendung gesagt, es sei ja klar und selbstverständlich, dass sich der Innenminister die besten Köpfe aussuche. Er wird Schwierigkeiten haben, egal, ob es 5 000 oder 12 000 beste Köpfe sind, sich diese Personen selbst auszusuchen. Das heißt, er wird auf die übliche Art und Weise, wie man sich in solchen Situationen verhält, zurückgreifen und sich von seinen Parteifreunden beraten lassen.
Herr Kößl, wir haben jetzt schon gesehen, wie der Herr Bundesminister bei Stellenausschreibungen, bei Neubesetzungen oder bei der Entfernung von Trägern wichtiger Spitzenfunktionen vorgegangen ist. Jetzt stehe ich nicht an zu sagen, es muss ja nicht immer ein Sozialdemokrat Spitzenmanager eines Wachkörpers sein. Selbstverständlich nicht. Aber es muss und darf auch nicht so sein, dass er durch ein ÖVP-Mitglied ersetzt wird. Was wir derzeit erleben und in den letzten Jahren der Amtsführung dieses Innenministers erlebt haben, war, dass genau das immer herausgekommen ist: Sozialdemokraten sind aus Funktionen „herausgesäubert“ worden und ÖVP- beziehungsweise ÖVP-nahe Spitzenfunktionäre sind eingesetzt worden. (Abg. Kößl: Das stimmt ja nicht! Ich könnte Ihnen Beispiele sagen, wo es nicht so ist!)
Ich finde das bedauerlich – lassen Sie mich das noch sagen, Sie kommen dann wieder dran! –, denn das diskreditiert auch die Personen, die in diese Funktionen berufen wurden. Und die hätten sich Besseres verdient, als pausenlos unter dem Titel „Ich bin eigentlich nur auf Grund dieses Ministers in dieses Amt gerufen worden“ gehandelt zu werden.
Und ich sage Ihnen: Wenn der Herr Minister – und das ist ja abzusehen – bei diesen Stellenausschreibungen wieder dasselbe vorhat, dann wird unser Protest und unsere Gegenwehr genauso sein wie in Menschenrechtsfragen.
Ich habe Ihnen aber versprochen, einen etwas anderen Blick auf das Ressort zu werfen. Unabhängig davon, ob man jetzt die Argumentation des Kollegen Parnigoni teilt oder Ihre Lobrede: Das Innenministerium ist eines der Ressorts, das mehr Budget hat. Der Innenminister hat mehr herausgehandelt als andere Ressorts. Gut. Wahrscheinlich – und das haben Sie selbst auch gesagt – braucht es auch mehr Exekutivbeamte vor Ort. Gut. Das ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist der: Wenn man sich anschaut, welches zweite Ressort ebenfalls starke Zuwächse hat, dann fällt einem auf, es ist das Justizressort. Das Justizressort sagt zu Recht: Wir brauchen angesichts dessen, was sich in den Gefängnissen abspielt, mehr Justizwachebeamte. Und so argumentieren dann die Ressortsprecher hier heraußen: Jener der Opposition sagt meistens, es ist noch immer zu wenig, und jener von der Regierung sagt, es ist vielleicht zu wenig, aber es könnte durchaus passen, es soll ein