bisschen mehr werden, aber wir sind im Großen und Ganzen zufrieden. Was dabei nicht bemerkt wird: Die stark wachsenden Ressorts im Bundesbudget insgesamt sind die Sicherheitsressorts.
Ich habe ja selbst gesagt, ich sehe ein, es braucht mehr Justizwachebeamte, die Zustände in den Gefängnissen sind untragbar, und auch die Zustände die Sicherheit betreffend in der österreichischen innenpolitischen Szene, in den Städten haben sich verändert.
Merken Sie, worauf ich hinauswill? Zwei Ressorts gewinnen stark dazu: Justiz und Sicherheit (Abg. Dr. Brinek: Andere auch!) – und alle anderen Ressorts gewinnen nicht in diesem Umfang dazu. Da kann ich Ihnen aus der Sicht eines nicht aus diesem Ressortwinkel Denkenden nur sagen: Schauen Sie sich an, wohin die Entwicklungen gehen!
Es gibt in anderen Ländern durchaus die Situation, dass klar mehr für Gefängnisse, mehr für die Exekutive ausgegeben wird als für die Bildung. Wir sind, gebe ich zu, weit davon entfernt, aber Entwicklungen, Tendenzen spürbar, sichtbar zu machen ist auch eine Aufgabe der Politik, und man muss sehr sensibel gerade im Sicherheitsbereich damit umgehen. Da sind schnell Ängste bei der Bevölkerung erzeugt, Ängste geschürt, und Sie in der ÖVP beherrschen – gestatten Sie mir diese Nebenbemerkung – dieses Spiel auch fast so gut wie die Abgeordnete Partik-Pablé. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Könnten Sie das wiederholen, ich habe nicht aufgepasst!) – Zu spät, das nächste Mal, Frau Abgeordnete. Sie können es im Protokoll nachlesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich wollte darauf eingehen!)
Ich will nur darauf hinweisen: Wenn wir in der Sicherheit weiterkommen wollen, dann wird es nicht nur um mehr Justizwachebeamte und mehr Sicherheitsbeamte gehen können, sondern dann wird es einen anderen Blick auf Sicherheit brauchen, der sich fern von der Justiz und von Justizwachebeamten und von Exekutivbeamten entwickeln muss. Sicherheit ist mehr als das. Sicherheit ist ein sehr umfassender Begriff, und das hat nicht unbedingt mit dem Helm oder mit dem Käppi auf dem Kopf etwas zu tun, sondern sehr viel mit sozialer Sicherheit, sehr viel auch mit Umweltsicherheit.
Wenn die Menschen hier in Österreich mit derartigen Lebensverhältnissen konfrontiert sind, dann ist das ein Problem, und das betrifft nicht nur InländerInnen, sondern natürlich auch Personen, die nach Österreich kommen und da für sie völlig unfassbare Verhältnisse vorfinden. Wir müssen uns sehr viel mehr um diese Verhältnisse, um diese Beziehungen kümmern und sehr viel mehr ... (Abg. Zweytick: Da verwechselst du irgendetwas mit „unfassbaren Verhältnissen“ in diesem Land! Wir sind in Österreich!) Aber geh, du hast schon wieder nicht aufgepasst! Du bist zu viel mit dem Jungwein beschäftigt. (Heiterkeit.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nur ein Versuch, Sie auf etwas hinzuweisen, was bei diesen Budgetzahlen erkennbar wird. Ich habe Ihnen gesagt, über die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei hätte man prinzipiell mit den Grünen reden können, aber gegenüber dem, wie es jetzt weitergeht und wie sich das mit den Personalbesetzungen entwickelt, müssen wir unseren entschiedenen Argwohn ausdrücken und entschieden Einspruch erheben.
Jetzt komme ich aber – und ich werde da nicht locker lassen und die Grünen insgesamt ganz sicher auch nicht – auf den Punkt, Herr Bundesminister, wo wir die Debatte von voriger Woche fortsetzen können.
Sie, Herr Minister Strasser, und Ihre Kollegen haben gesagt, Sie werden Verfassungsgesetze selbstverständlich einhalten. Da gibt es eine Aussendung von Amnesty International: In der Nacht vom 4. auf den 5. November wurden zwei allein stehende