Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 190

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hören Sie mir zu, sonst sagen Sie in spätestens zwei Minuten, dass Sie es schon wieder nicht verstanden haben! Und ewig hab’ auch ich nicht Zeit, Ihnen etwas zu erklären! (Heiterkeit. – Abg. Kößl: Sind Sie so viel bei den Zivildienern unterwegs?)

Ein Grundwehrdiener, der nicht in seiner Einheit verpflegt werden kann, nämlich in der Kaserne, bekommt 13,60 € – ein Zivildiener hingegen 6 €. Jetzt rechnen Sie sich das einmal aus! Es ist klar, dass es sich bei den Zivildienern um kritische junge Männer handelt, die sich sehr wohl überlegt haben, warum sie nicht zum Bundesheer gehen, weil sie eben den Dienst mit der Waffe strikt ablehnen – so, wie das Herr Bundes­minister Strasser ja auch getan hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Bundesminister Strasser hat ja auch den Dienst mit der Waffe verweigert, weil er sich wahrscheinlich auch gesagt hat – wie diese 10 000 jungen Männer heute –: Ich mache etwas Sinn­volles und leiste Zivildienst! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Und dafür werden diese jungen Männer bestraft! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinz­horn gibt das Glockenzeichen.)

Es werden aber nicht nur diese jungen Männer bestraft, sondern auch deren Familie, denn diese hat für die restlichen Kosten aufzukommen! Die Familie muss dann diese jungen Männer ernähren – oder die jungen Männer machen Schulden. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. – Abg. Kößl: Ich habe durch die Bank ein positives Feedback von den Zivildienern!) – Das kann ich mir vorstellen, dass Sie ein positives Feedback haben, wenn Sie Leute in Ihren Altenheimen und Gemeinden haben, die praktisch zum Nulltarif, für 6 € pro Tag für das Essen, sozusagen hackeln wie die Viecher. Das glaube ich, dass das für Sie positiv ist, und genauso behandeln Sie diese Menschen auch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Kommen Sie zu mir zum Roten Kreuz nach Amstetten und reden wir darüber!)

Wenn Sie die Arbeit von Zivildienern anerkennen würden, dann würden Sie sie nicht mit einem solchen geringen Betrag am Ende des Monats heimgehen lassen! (Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle!) – Herr Kößl, wir wissen, Sie haben eine Vorliebe für Leute, die nichts kosten und arbeiten wie die „Blöden“! (Abg. Kößl: Das sind Einzelfälle vielleicht!) Ja, Herr Kößl, das ist Ihre Politik; wir kennen das!

Schauen Sie doch einmal in Ihre eigenen Altenheime rein: Was bekommen denn die Zivildiener? – Wenn’s hoch hergeht, bekommen sie 6 € am Tag fürs Essen – und dann können sie sich „schleichen“! Das wurde ihnen wortwörtlich so gesagt. Wenn die Zivil­diener nicht das tun, was die Einrichtung will, dann gibt es auch kein Mittagessen! Auch solche Fälle sind mir bekannt.

Herr Bundesminister Strasser, ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht bereit sind, endlich den Zivildienern das zu geben, was ihnen zusteht, nämlich eine ordentliche Verpflegung und dieselbe Pauschalvergütung, wie sie die Grundwehrdiener auch haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern – und das haben Sie zu verantworten! –, wenn eines Tages einmal alle Zivildiener gemeinsam und gleichzeitig für zwei, drei Tage ihre Arbeit niederlegen! (Abg. Murauer: Was haben sie davon, wenn sie ihre Arbeit niederlegen?) Dann würden Sie einmal sehen, was Sie davon haben, dass Sie die Zivildiener so schlecht bezahlen – und wie die neuen Sklaven in Österreich behandeln! Das würden Sie dann sehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Reden Sie sich das nicht ein, Frau Haidlmayr?)

Und ich garantiere Ihnen: Dieser Tag kommt! – Oder Sie nehmen endlich Vernunft an (Abg. Murauer: Das würde ich Ihnen raten, dass Sie Vernunft annehmen!) und ge­stehen Zivildienern dasselbe zu wie Grundwehrdienern. Aber das ist nicht Ihre Inten­tion, denn noch billigere Sklaven als Zivildiener kann diese Republik gar nicht mehr anbieten! Sie werden also auf dieses Potential zugreifen, solange dies möglich ist.

 


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