Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich erteile es ihr.
20.21
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja letzte Woche schon darüber gesprochen, Herr Minister – der Herr Präsident weiß es wahrscheinlich auch noch –: Es gibt eine Gruppe in Österreich, die weit unter der Armutsgrenze leben muss, nämlich die Zivildiener. Und dafür, Herr Bundesminister Strasser, sind Sie verantwortlich!
Herr Minister! 10 000 junge Männer leisten Arbeit für die Republik Österreich (Abg. Ellmauer: Wichtige Arbeit!) – ja: wichtige Arbeit für die Republik Österreich –, ohne deren Leistungen, so wurde das zumindest in den letzten Tagen immer wieder gesagt, man gar nicht mehr auskommen könnte. Wenn das so ist, Herr Minister ... (Ein Mitarbeiter von Bundesminister Dr. Strasser spricht mit diesem.) – Herr Minister, ich wünsche mir, dass Sie mir zuhören! Sie können ja dann später Ihre Privatgespräche führen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ein dienstliches Gespräch! Sie sehen ja, dass das sein Sekretär ist!) – Wir haben aber jetzt eine Plenarsitzung, und der Herr Bundesminister täte nicht schlecht daran, mir zuzuhören (Beifall bei den Grünen), denn hätte er mir jemals zugehört, dann hätte er zumindest schon einen Teil von dem umgesetzt, was wir seit Jahren von ihm fordern! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben ihm das ohnehin vorige Woche schon gesagt!)
Herr Minister! Diese 10 000 Männer, diese 10 000 Zivildiener, die, wie ja immer wieder gesagt wird, so wichtige Arbeit für unsere Republik leisten, leiden Hunger, werden ausgebeutet – und nicht nur sie, sondern auch ihre Familien, indem sie für Kosten aufkommen müssen, die eigentlich der Bund, nämlich Ihr Ministerium, Herr Minister Strasser, zu tragen hätte!
Herr Minister! Es ist durch nichts – durch absolut nichts! – zu rechtfertigen, dass Grundwehrdiener eine monatliche Pauschalvergütung von 250 € bekommen – das ist okay so –, Zivildiener hingegen, also jene, die das Sozialsystem in Österreich aufrecht halten, nur 185 € im Monat! Zivildiener werden mit 65 € pro Monat weniger dafür bestraft, dass sie Sozialdienste für die Republik Österreich leisten! Das muss man sich einmal vorstellen!
Herr Minister, Sie bestrafen also jeden Zivildiener nicht nur mit 65 € pro Monat weniger, sondern auch dadurch, dass sie ihnen lediglich 6 € pro Tag für Essen geben, wobei Sie, Herr Minister, sogar gesagt haben, 4,86 € wären genug. (Widerspruch des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Strasser.) – Natürlich! Schauen Sie sich doch Ihre eigenen Unterlagen an! (Abg. Kößl: Kollegin, das Budget für den Zivildienst wird erhöht!) – Ein Grundwehrdiener, der in seiner Einrichtung nicht verpflegt werden kann, bekommt ganz selbstverständlich 13,60 € pro Tag. Das heißt, jemand, der Zivildienst macht, wird dafür noch bestraft, indem er eben weniger Geld für Essen als ein Wehrdiener bekommt!
Herr Bundesminister Strasser, das müssen
Sie in dieser Republik erst einmal rechtfertigen, wieso Menschen, die
Sozialleistungen für unser Land erbringen, nur getreten und sozusagen mit
Ohrfeigen „bedankt“ werden, indem man ihnen kein Geld gibt, damit sie sich
Essen kaufen können, indem man ihnen kein Geld gibt, damit sie irgendwo wohnen
können, indem man ihnen kein Geld gibt, damit sie heizen können! (Rufe bei
der ÖVP: Das stimmt doch alles nicht!)
Sagen Sie doch nicht, das stimmt nicht! Ich versuche, es Ihnen, die Sie es noch immer nicht wissen, zu erklären, weil Sie offensichtlich nicht lesen können oder wollen: Ein Zivildiener bekommt täglich bis zu 6 € an Verpflegungskosten. Ein Grundwehrdiener ... (Abg. Kößl: Das Budget für den Zivildienst wird um 27 Prozent erhöht!) – Herr Kößl,