Das aber, meine sehr geehrten Damen und
Herren von der ÖVP, hat mit christlich-sozial oder wie immer Sie sich nennen
wollen, absolut nichts mehr zu tun, sondern das ist Ausbeutung ersten Ranges!
(Beifall bei den Grünen. – Abg. Ellmauer:
Nicht verallgemeinern!)
20.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
20.29
Abgeordneter Markus
Fauland (Freiheitliche): Sehr
geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Einleitend möchte ich anmerken, dass auch der Militärdienst
seine Notwendigkeit hat und sinnvoll ist – und nicht nur der Zivildienst! (Beifall
bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich schaue mir nämlich an, wer in Zeiten der Landesverteidigung, wenn diese notwendig ist, oder des Hochwassers dann dort steht und beispielsweise Sandsäcke schlichtet. – Das waren unsere Grundwehrdiener! Sie haben dafür gesorgt, dass dort ... (Abg. Mag. Wurm: Und Zivildiener!) Unsere Grundwehrdiener, die Soldaten des Bundesheeres waren das, die dort ihren Dienst am Vaterland geleistet haben! Ich weise es jedenfalls aufs Schärfste zurück, dass hier irgendwelche Wertungen abgegeben werden. Wir haben einen Wehrdienst und wir haben einen Wehrersatzdienst. (Abg. Neudeck: Der Gusenbauer war in Frankreich!) Und ich fasse zusammen: Beides ist sinnvoll, beides ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Nun aber zum Bereich der inneren Sicherheit. Sicherheit in Österreich ist aus meiner Sicht ein Grundwert, über den man an sich nicht diskutieren sollte. Und die Aufrechterhaltung der Sicherheit erfordert die notwendigen Mittel. Im Voranschlag 2005 steigt das Budget des Innenressorts um knapp 163 Millionen €. Kommt diese Erhöhung dann aber auch der inneren Sicherheit zugute? – Dies ist differenziert zu betrachten, da sich ja bedauerlicherweise der Mehraufwand, der abzudecken ist, schwerpunktmäßig in den Mehrausgaben für die Betreuung der Asylwerber niederschlägt und weniger der Steigerung der Sicherheit in Österreich dient.
Wie ist es aber überhaupt um die Sicherheit in Österreich bestellt? Wie sehen die Gefährdungspotentiale der Zukunft aus? Kollege Maier – jetzt wie gewohnt nicht anwesend, irgendwohin entschwunden – hat bei meiner Kollegin Partik-Pablé angemerkt, dass wir unsere Information nur aus der „Kronen Zeitung“ beziehen. – Mitnichten! Nehmen wir zum Beispiel einmal den Sicherheitsbericht 2003 als einen der Ansätze her. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – 2003! Frau Kollegin, hören Sie zu und lernen Sie! (Abg. Mag. Wurm: Was? Was?) – In diesem Sicherheitsbericht 2003 ist der verstärkte Andrang von tschetschenischen Asylwerbern ausgewiesen, und es wird zusätzlich noch darauf hingewiesen, dass damit ein Gefährdungspotential entsteht. Und wenn wir wissen, dass 95 Prozent dieser Anträge positiv behandelt werden, und bedauerlicherweise schon feststellen müssen, dass sich solche Gruppen zu organisieren beginnen, so bedeutet das, dass wir für die Zukunft gesehen ein weiteres Problem haben, das auf uns zukommt.
Kommen wir zum Jahr 2004 – also aktueller – und nehmen wir den Verfassungsschutzbericht! Zum Thema „Extremismus und Terrorismus mit Auslandsbezug“ steht dort schon in der Einleitung unter „1. Allgemeines“ Folgendes – das kann ich Ihnen einfach nicht vorenthalten –: